Entscheidungsgründe: Am 26. August 1984 erlitt der Kläger als Zuschauer einer Auto-Cross-Veranstaltung durch einen von einem Fahrzeug aufgewirbelten Stein eine schwere Verletzung am rechten Auge. Er begehrte von der beklagten Partei als Rennveranstalter einen Schadenersatzbetrag von S 454.726,-- sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für künftige Folgen des Unfalles. Der Kläger stützte sein Begehren auf den durch den Erwerb der Eintrittskarte geschlossenen Vertrag... mehr lesen...
Der Kläger besuchte am 2. 11. 1980 als zahlender Zuschauer in der Sportstätte der Beklagten im Stadion K ein Meisterschaftsspiel zwischen den Eishockeymannschaften der Beklagten und des Sportvereins F. Dabei wurde er von dem in die Zuschauerränge fliegenden Puck am Mund getroffen und verletzt. Er verlor einen Schneidezahn. Die Lücke mußte durch eine dreiteilige Brücke saniert werden. Der Kläger begehrt min. den Ersatz der Zahnbehandlungskosten von 19 656 S, die Zahlung eines Schmerzen... mehr lesen...
Am 10. Juni 1967 fand unter der Leitung des Beklagten auf einem 7 km langen, teils über die Bundesstraße 218, über die Landesstraße 8254 und über nicht öffentliche Straßen des Truppenübungsplatzes Allentsteig führenden Rundkurs ein vom Österreichischen Automobil-Sport-Club veranstalteter Rallyekurs statt. Als sich der Kursteilnehmer G U um zirka 10.45 Uhr beim Befahren des Rundkurses auf der Bundesstraße 218 der Kreuzung mit der Landesstraße 8254 näherte, um in diese nach links einzub... mehr lesen...
Norm: GewO 1859 §56KVG §7 IIB
Rechtssatz: Ist die Witwe berechtigt, das Gewerbe auf Grund der ihrem Gatten verliehenen Konzession zur Beförderung von Lasten mit Kraftfahrzeugen für die Dauer des Witwenstandes fortzuführen (§ 56 GewO) ist sie - und nicht die Verlassenschaft - als Halterin im Sinne des § 7 KVG zur Klage passiv legitimiert. Entscheidungstexte 2 Ob 159/60 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId1KVG §7
Rechtssatz: Haftung der ein Straßenrennen veranstaltenden Vereinigung für Verletzungen, die ein an der Konkurrenz beteiligtes Fahrzeug einem Zuschauer zugefügt hat. Entscheidungstexte 2 Ob 294/57 Entscheidungstext OGH 04.12.1957 2 Ob 294/57 Veröff: JBl 1958,126 = ZVR 1958/252 S 233 2 Ob 409/58 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §540KVG §7
Rechtssatz: Erbunwürdigkeit wegen des gegen den Erblasser gerichteten Verbrechens der Denunziation nach § 7 KVG. In § 7 KVG ist die Widerrechtlichkeit und Strafbarkeit der vorsätzlichen Denunziation für die Zeit der Okkupation in dem Sinne rückwirkend ausgesprochen worden, daß die Tathandlung nunmehr schon für den Zeitpunkt ihrer Begehung als widerrechtlich und strafbar zu gelten hat. Es ist nicht erforderlich, daß die Sch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IcKVG §7
Rechtssatz: Wenn der Beklagte (Ortsgruppenleiter) nach einer Aussprache mit dem Dienstgeber, in der er für die Arbeiter Stellung bezog, die Entlassung des Klägers forderte, kann darin eine Handlung aus besonders verwerflicher Gesinnung oder eine besonders schimpfliche Handlung nicht gesehen werden. Zu einer solchen Handlung genügt die Wahrnehmung von Interessen der NSDAP nicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Als am 11. September 1949 bei dem von der Motorradsektion L. des Drittbeklagten veranstalteten Motorradrennen in L. der Erstbeklagte mit seinem Kraftrad den mit einer Geschwindigkeit von 90 bis 100 Stundenkilometern fahrenden Zweitbeklagten in der R.straße mit einem Tempo von zirka 100 bis 110 Stundenkilometern rechts überholte, kam der Zweitbeklagte zum Sturze und flog sein Motorrad in die an der (in der Fahrtrichtung der Rennfahrer) rechten Seite der Straße stehenden Zuschauer, wo e... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf1KVG §7StPO §86
Rechtssatz: Wurde eine Anzeige wegen defaitistischer Äußerungen in der nationalsozialistischen Zeit erstattet, weil der Anzeiger sich damit vor weiteren politischen Verfolgungen durch den Angezeigten schützen wollte, so fehlt es an der Rechtswidrigkeit Entscheidungstexte 3 Ob 421/51 Entscheidungstext OGH 21.11.1951 3 Ob 421/51 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf1KVG §7
Rechtssatz: Wegen einer fahrlässigen Denunziation kann nicht Schadenersatz begehrt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 809/50 Entscheidungstext OGH 18.04.1951 2 Ob 809/50 2 Ob 981/52 Entscheidungstext OGH 07.01.1953 2 Ob 981/52 2 Ob 611/59 Entscheidung... mehr lesen...
