Entscheidungen zu § 115 AktG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 1998/8/26 96/09/0220

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. April 1996 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von fünf Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der G Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in E zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeberin die slowenischen Staatsangehörigen M (geboren 16.8.1973) und... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.08.1998

RS Vwgh 1998/8/26 96/09/0220

Index: 21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AktG 1965 §115;AÜG §1 Abs2 Z5;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;GmbHG §115;
Rechtssatz: Auch für die Beurteilung der - notwendigerweise zum personellen Bezugsrahmen einer Beschäftigung gehörenden - Arbeitgebereigenschaft nach dem AuslBG ist der wahre wirtschaftliche Geha... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.08.1998

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