Index: 23/01 Konkursordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §38 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §38 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §41 Abs1 Z4 idF 1988/399;GewO 1973 §85 Z9 idF 1988/399;GewO 1973 §86 Abs3 idF 1988/399;KO §1;KO §83 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/30 91/04/0020 1 Stammrechtssatz Der Masseverwalter ist nicht berechtigt, die Gewerbeberechtigung des Gemeinschuldners zurückzulegen (Hi... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. November 1990 wurde der "Antrag des Rechtsanwaltes Dr. T als Masseverwalter in dem vom Handelsgericht Wien 1989 über das Vermögen der X-GmbH eröffneten Konkurs auf Zustellung des Bescheides des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 6.6.1989, Zl. 309.900/3-III/5/87," gemäß § 8 AVG abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im wesentlichen, "mit Bescheid des Amtes der Wiener L... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §9;GewO 1973 §38 Abs2;GewO 1973 §41 Abs1 Z4;GewO 1973 §86 Abs3;KO §1;KO §83 Abs1;
Rechtssatz: Der Masseverwalter ist nicht berechtigt, die Gewerbeberechtigung des Gemeinschuldners zurückzulegen (Hinweis E 31.10.1957, 2192/55, VwSlg 4457 A/1957). Dies insbesondere deshalb, weil die Rechtsbeziehung zwischen dem Staat und dem Berechti... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §9;GewO 1973 §38 Abs2;GewO 1973 §41 Abs1 Z4;GewO 1973 §44;GewO 1973 §86 Abs3;KO §1;KO §83 Abs1;
Rechtssatz: Der gemäß § 41 Abs 1 Z 4 GewO 1973 fortbetriebsberechtigte Masseverwalter steht hinsichtlich der Gewerbeberechtigung des Gemeinschuldners in keinem Vertretungsverhältnis. Er ist bloß berechtigt, das Gewerbe nach dem Stande, i... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Mit Beschluß des ... -gerichtes ... vom 20. März 1989 war über das Vermögen des E. K. der Konkurs eröffnet und in diesem Rechtsanwalt Dr. R. H. zum Masseverwalter bestellt worden. Die Beschwerdeführerin - ein Versicherer im Sinne des VersVG - hatte durch ihren Vertreter am 16. Mai 1989 beim Bezirksgericht ... (in der Folge: BG) gegen E. K. eine - als Formblattklage gemäß § 453a Z. 1 ZPO i... mehr lesen...
Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 9. Juni 1988 wurde über das Vermögen des Anton Karl G. der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr. CH zum Masseverwalter bestellt. Am 5. August 1988 brachte der Beschwerdeführer - offenbar in Unkenntnis der Konkurseröffnung - gegen den Gemeinschuldner beim Landesgericht für ZRS. Wien eine Klage auf Zahlung eines Betrages von S 117.027,-- s.A. ein, die am 12. August 1988 dem Masseverwalter zugestellt wurde. Mit Schriftsatz vom 23. August 198... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §80 Abs1;KO §81 Abs1 idF 1982/370;KO §83 Abs1 idF 1982/370; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 323; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/18 89/16/0021 3 Stammrechtssatz Insoweit die eingeklagte Forderung die Konkursmasse betrifft, gilt der Masseverwalter als gesetzlicher ... mehr lesen...
Index: Gewerberecht23/01 Konkursordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1859 §144 Abs6KO §83 Abs1 Beachte Verstärkter Senat, eigener BeschlussII 23.10.1957, Zl. 3/9-Pr./57, (zu Zl. 2192/55), Anhang Beschlüsse verstärkter Senate Nr. 91;
Rechtssatz: Der Konkursmasseverwalter ist nicht berechtigt, die Gewerbeberechtigung des Gemeinschuldners zurückzulegen (Gegenteilige Rechtsauffassung wurde in den E 22.1... mehr lesen...
Index: Gewerberecht23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung50/01 Gewerbeordnung
Norm: EO §331 Abs1EO §341 Abs1GewO 1859 §144 Abs6KO §1 Abs1KO §83 Abs1
Rechtssatz: Der Konkursmassebegriff des § 1 KO schränkt sich auf das der Exekution unterworfene Vermögen ein, bei Gewerberechten mithin auf die mittels Zwangsverwaltung oder Zwangsverpachtung vorzunehmende Nutzung des Gewerberechtes, also die nach außen in Ersche... mehr lesen...
