Norm: KO §72
Rechtssatz: Der Mangel eines kostendeckenden Vermögens ist für sich allein kein Grund zur Abweisung eines Konkurseröffnungsantrages. Nur wenn die Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit und Gläubigermehrheit nicht erbracht wird oder weitere besondere Umstände offenkundig hinzutreten, die als konkurszweckwidrig zu mißbilligen sind (zB Unterdrucksetzen des Schuldners zwecks Erlangung einer bevorzugten - und daher meist anfechtbaren ... mehr lesen...
Norm: GmbHG §15GmbHG §85KO §72KO §176 F
Rechtssatz: Ist der (Gemeinschuldner) Schuldner eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung so kommt die Rechtsmittellegitimation im Regelfall deren Geschäftsführern (Liquidatoren), nicht aber deren Gesellschaftern zu; die Rechtsmittellegitimation des Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist zu bejahen, wenn Geschäftsführer oder Liquidatoren nicht vorhanden sind oder wenn der Gesells... mehr lesen...
Norm: KO §11KO §72KO §166KO §172
Rechtssatz: Dem Absonderungsgläubiger, der seine Forderung nicht auch als Konkursgläubiger angemeldet hat, steht gegen die Ablehnung der Aufhebung des Konkurses gemäß § 166 KO kein Rekursrecht zu, es wäre denn, daß die von ihm erlangte Sicherstellung durch die Konkurseröffnung gemäß § 12 KO erlöschen oder ein außerhalb des Konkursverfahrens nicht verfolgbarer Anfechtungsanspruch entstehen würde. ... mehr lesen...
Das Erstgericht sprach mit dem Beschluß vom 3. Jänner 1963 aus, daß das durch den Tod des Gemeinschuldners am 7. Jänner 1962 unterbrochene Verfahren von Amts wegen gegen dessen Nachlaß fortgesetzt werde. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Masseverwalters Folge und hob den erstgerichtlichen Beschluß auf. Es lehnte die von Bartsch - Pollak, I, S. 691, vertretene Ansicht, der Tod des Gemeinschuldners unterbreche das Konkursverfahren, doch könne dieses sogleich von Amts wegen gegen de... mehr lesen...
Norm: AO §3KO §72
Rechtssatz: Ist die Einleitung eines Ausgleichsverfahrens abgelehnt worden, so darf der Beschluß über die Eröffnung des Konkursverfahrens nicht deshalb angefochten werden, weil das Ausgleichsverfahren hätte eingeleitet werden sollen. Entscheidungstexte 2 Ob 903/25 Entscheidungstext OGH 10.11.1925 2 Ob 903/25 Veröff: SZ 7/359 ... mehr lesen...
