Norm: EO §1 Z7 IIGEO §133KO §60KO §61KO §90 Abs1KO §119 Abs5 D
Rechtssatz: Nach Bestätigung durch das Konkursgericht, eine im Anmeldeverzeichnis festgestellte Forderung sei in das konkursfreie Vermögen des Gemeinschuldners vollstreckbar, kann Zwangsversteigerung einer nach § 119 Abs 5 KO aus der Konkursmasse ausgeschiedenen Liegenschaft auf Grund dieses Titels bewilligt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140ZPO §477 Abs1 Z5ZPO §411KO §7 Abs1KO §110KO §60
Rechtssatz: Ein Unterhaltsherabsetzungsantrag des Gemeinschuldners ist ungeachtet des laufenden Schuldenregulierungsverfahrens für den laufenden Unterhalt ab dem der Konkurseröffnung folgenden Monatsersten zulässig; für die Zeit davor müßte er bzw. der Masseverwalter im Konkursverfahren die angemeldeten Unterhaltsrückstände bestreiten; die Berechtigung des Herabsetzun... mehr lesen...
Norm: KO §7KO §60ZPO §477 Abs1 Z5 D5ZPO §477 Abs1 Z5 E
Rechtssatz: Erhebt der Gemeinschuldner als Kläger nach Aufhebung des Konkurses Rekurs gegen den erstgerichtlichen Beschluß, durch den das bisherige Verfahren für nichtig erklärt und die Klage zurückgewiesen wird, so genehmigt er dadurch die bisherige Prozeßführung; diese Genehmigung ist von Amts wegen wahrzunehmen. Entscheidungstexte 5 O... mehr lesen...
