RS OGH 1998/3/4 10R3/98p

Ein Unterhaltsherabsetzungsantrag des Gemeinschuldners ist

ungeachtet des laufenden Schuldenregulierungsverfahrens für den

laufenden Unterhalt ab dem der Konkurseröffnung folgenden

Monatsersten zulässig; für die Zeit davor müßte er bzw. der Masseverwalter im Konkursverfahren die angemeldeten

Unterhaltsrückstände bestreiten; die Berechtigung des Herabsetzungsbegehrens ist diesbezüglich über Prüfungsklage des Masseverwalters zu prüfen, weil bereits eine titulierte Forderung

vorliegt. Anerkennen der Masseverwalter und der Gemeinschuldner

die Forderung im Konkurs, ist seinem Herabsetzungsbegehren die Grundlage entzogen; einer Fortsetzung des unterbrochenen

Außerstreitverfahrens nach Aufhebung des Konkurses steht das Prozeßhindernis der entschiedenen Rechtssache entgegen.

Zur Unterhaltsbemessung für die Zeit des laufenden Schuldenregulierungsverfahrens.