Norm: ABGB §461ABGB §466KO §11KO §120KO §178
Rechtssatz: Auch nach Konkurseröffnung können Ansprüche auf den nach außergerichtlicher Verwertung einer mit einem Absonderungsrecht belasteten Sondermasse erzielten Erlös im streitigen Verfahren mittels Pfandrechtsklage geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 9 Ob 2048/96h Entscheidungstext OGH 04.12.1996 9 Ob 2048/96h ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 AKO §111 Abs1KO §178
Rechtssatz: Im Außerstreitverfahren geltend zu machende Ansprüche werden von der Zuständigkeitsregelung des § 111 Abs 1 KO nicht erfaßt. Dasselbe gilt für den durch § 178 KO begründeten Wahlgerichtsstand für Klagen und die darin genannten Ansprüche. Entscheidungstexte 5 Ob 309/86 Entscheidungstext OGH 27.05.1986 5 Ob 309/86 EvBl 1987/20 ... mehr lesen...
Zufolge Beschlusses des Konkursgerichtes wurde "das Zwangsausgleichsverfahren abgebrochen und der Konkurs fortgesetzt". Das Konkursgericht ordnete die Zustellung dieses Beschlusses an sämtliche Gläubiger und seinen Anschlag an die Gerichtstafel an. Der Anschlag erfolgte am 16. März 1954. Den erwähnten Beschluß hat die jetzt als Rechtsmittelwerberin einschreitende Gläubigerin nicht bekämpft, obwohl dies in ihrer Interessensphäre gelegen gewesen wäre. Das Rekursgericht hat dem Rekurse d... mehr lesen...
