Norm: HGB §283KO §3KO §100KO §121UGB §277UGB §283UGB §285 Abs1
Rechtssatz: Während des Konkurses ist nicht der bisherige Geschäftsführer einer GmbH, sondern der Masseverwalter buchführungspflichtig und bilanzierungspflichtig, und zwar auch für einen Zeitraum vor der Konkurseröffnung und unabhängig davon, ob der Betrieb fortgeführt wird. Daher sind gegen den Geschäftsführer keine Zwangsstrafen nach § 283 HGB zu verhängen. Ent... mehr lesen...
Norm: EO §47KO §100StGB §290 Abs1
Rechtssatz: Ohne prinzipielles Entschlagungsrecht gibt es keinen Aussagenotstand, so etwa beim Offenbarungseid vor der EO-Novelle 1991 BGBl 628. Entscheidungstexte 15 Os 42/92 Entscheidungstext OGH 17.12.1992 15 Os 42/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0002884 ... mehr lesen...
Norm: KO §100
Rechtssatz: Nur dann, wenn die Forderung des Konkursgläubigers ausschließlich aus dem Verschulden des Gemeinschuldners im Zwangsausgleich unberücksichtigt geblieben wäre, etwa wegen Nichtaufnahme in das Vermögensverzeichnis, kann der Gläubiger nach Aufhebung des Konkurses den vollen Forderungsbetrag verlangen (Bartsch - Heil, RZ 315). Entscheidungstexte 7 Ob 537/88 Ents... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antrag des für die Kläger einschreitenden Abwesenheitskurators (§ 276 ABGB.) auf Anordnung einer Tagsatzung zur eidlichen Bekräftigung der Unfähigkeit der Kläger zum Erlag der aufgetragenen aktorischen Kaution mit der Begründung: abgewiesen, daß der Abwesenheitskurator nicht berechtigt sei, an Stelle der von ihm vertretenen Prozeßpartei den Eid nach § 60 ZPO. zu leisten. Das Rekursgericht gab dem gegen diesen Beschluß erhobenen Rekurs Folge und trug dem Erstge... mehr lesen...
Norm: KO §100
Rechtssatz: Vorstandsmitglieder einer in Konkurs befindlichen Aktiengesellschaft, die ihr Amt vor der Konkurseröffnung zurückgelegt hatten, sind zur Abgabe des Vermögensverzeichnisses auch dann nicht verpflichtet, wenn sie im Handelsregister noch nicht gelöscht sind. Entscheidungstexte 3 Ob 514/30 Entscheidungstext OGH 18.06.1930 3 Ob 514/30 Veröff: SZ 12/146 ... mehr lesen...
