Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der durch einen Rechtsanwalt vertretene Einschreiter, §29 Abs4 zweiter Satz sowie §30 Abs3 des Bundesgesetzes über Vereine (Vereinsgesetz 2002 - VerG), BGBl. I Nr. 66/2002, in eventu §30 Abs3 VerG, in eventu §29 Abs4 zweiter Satz VerG, in eventu die Wortfolge "nach Maßgabe des vorhandenen Vereinsvermögens vorrangig zu befriedigenden" in §30 Abs3 VerG, als verfassungswidrig aufzuheben und ih... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/11 Vereins- und Versammlungsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKO §1VereinsG 2002 §29, §30ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines behördlich bereitsaufgelösten Vereins auf Aufhebung von Bestimmungen desVereinsgesetzes 2002 betreffend den Ersatz der Barauslagen bzw dieBestellung des Abwicklers des Vereinsvermögens mangels einer sich aufdiese Angelegenh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und Steuerberater in Wien. Am 20. November 1997 wurde er von einer Richterin des Bezirksgerichtes Döbling beim Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien angezeigt. Der Anzeige lag ua. der Vorwurf zugrunde, dass der Beschwerdeführer, nachdem über das Vermögen eines (ehemaligen) Mandanten der Konkurs eröffnet wurde, beim Finanzamt für den 21. und 22. Bezirk in Wien die Überweisung eines Steuerguthabens dieses Ma... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art7DSt 1990 §1, §16 Abs6KO §1RL-BA 1977 §10StGB §34 Abs2
Leitsatz: Feststellung einer Verletzung des Rechts auf eine Entscheidung
innerhalb angemessener Frist iSd Europäischen
Menschenrechtskonvention durch überlange Verfahrensdauer im
Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt und Steuerberater wege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationKO §1KO §8
Rechtssatz: Art144 B-VG; keine Legitimation des Gemeinschuldners zur Beschwerdeführung gegen Abgabenbescheide während des Konkurses Entscheidungstexte B 82,83/79 Entscheidungstext VfGH Beschluss 24.11.1983 B 82,83/79 ... mehr lesen...
Begründung: 1. Am 20. August 1976 wurde vom Handelsgericht Wien zu GZ S 110/76 der Konkurs über das Vermögen der Paola B-N eröffnet; die Aufhebung des Konkurses erfolgte nach Verteilung des Massevermögens gemäß §139 KO am 25. November 1982. 2.1. Gegen die an Paola B-N am 15. September 1976 - also während des Konkursverfahrens - ergangenen Bescheide des Finanzamtes für den 1. Bezirk, und zwar als Gesellschafterin der Firma Theresia B-N u. Mitges., betreffend einheitliche und geso... mehr lesen...
