Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist allein die Frage strittig, ob die Beschwerdeführerin für ein Geschäftsgrundstück (im Ausmaß von 3.293 m2), das eine eigene wirtschaftliche Einheit darstellt und auf dem sich eine Tiefgarage mit 270 Stellplätzen befindet, die von den Mitarbeitern des Krankenhauses während der Dienstzeit benützt werden, die Grundsteuerbefreiung gemäß § 2 Z. 8 GrStG zusteht oder nicht. Die belangte Behörde versagte mit dem im Kopf: die... mehr lesen...
Index: L94404 Krankenanstalt Spital Oberösterreich32/03 Steuern vom Vermögen82/06 Krankenanstalten
Norm: GrStG §2 Z8;GrStG §4 Abs1;KAG 1957 §2 Abs3;KAG OÖ 1997 §1 Abs4;
Rechtssatz: Das Wesen einer Krankenanstalt ist die sogenannte anstaltsmäßige Organisation (§ 2 Abs. 3 KAG bzw. § 1 Abs. 4 OÖ KAG), die ein Zusammenwirken persönlicher und sachlicher Momente verlangt, wozu insbesondere die dauernde Beschäftigung von... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist ein Verein nach dem VereinsG 1951. Ihre Statuten lauten auszugsweise: "§ 1 Name, Sitz, Wirkungsbereich, Grundsätze 1. Der Verein führt den Namen "LEBENSHILFE TIROL - Gesellschaft für behinderte Menschen". (...) 4. Er ist eine gemeinnützige, nicht auf Gewinn ausgerichtete, politisch und konfessionell unabhängige Vereinigung natürlicher und juristischer Personen zur Förderung, Habilitation und Rehabilitation von Menschen mit geistiger und m... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/03 Steuern vom Vermögen50/01 Gewerbeordnung
Norm: BAO §28;BAO §35;BAO §37;BAO §44 Abs1;BAO §45 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;GewO 1994 §1 Abs2;GrStG §2 Z3 litb;GrStG §3 Abs1 Z3 lita;GrStG §4 Abs1;GrStG §4 Abs4;
Rechtssatz: Betreibt ein gemeinnütziger bzw mildtätiger Verein mit der Zielsetzung der Förderung, Habilitation und Rehabilitation von Behinderten Behinderten... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: BAO §37;BAO §45 Abs2;GrStG §2 Z3 litb;GrStG §3 Abs1 Z3 lita;GrStG §4 Abs1;GrStG §4 Abs4;
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer mildtätigen Zuwendung im Sinne des § 37 BAO ist nicht erforderlich, dass diese völlig unentgeltlich gewährt wird. Kostenbeiträge sind dann unschädlich, wenn durch dieses hinzutretende wirtschaftliche Elemen... mehr lesen...
