Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid wird die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen Bescheide betreffend Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermeßbetrag 1985 bis 1987 sowie Einheitswert des Betriebsvermögens, Vermögensteuer und Erbschaftsteueräquivalent zum 1. Jänner 1986, 1. Jänner 1987 und 1. Jänner 1988 mit Ausnahme der Berichtigung der doppelten Erfassung des Ertrages einer Tochtergesellschaft beim Gewerbesteuermeßbetrag 1986 als unbegründet abgewi... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1EStGEStG §4 Abs1EStG §4 Abs2EStG §5EStG §6EStG §6 Z6EStG §14HGB §38StGG Art5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Bescheide betreffend Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermeßbetrag,
Einheitswert des Betriebsvermögens, Vermögensteuer und
Erbschaftsteueräquivalent hinsichtlich verschiedener
Bewertun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. Dezember 1979 wurde die Berufung des Bf. gegen den Umsatzsteuerbescheid 1976 abgewiesen und der Berufung gegen den Einkommen- und Gewerbesteuerbescheid 1976 teilweise Folge gegeben. Strittig waren die Folgen einer Korrektur des Vorsteuerabzuges, eine Vorratsentlastung für halbfertige Bauten und die Bewertung eines im Erbweg erworbenen und aus dem Privatvermögen in das Betriebsvermögen überführten Grundstücks. Dem Beruf... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEStG §6 Z9UStG 1972 §27 Abs12 Satz1
Rechtssatz: UStG; keine gleichheitswidrige Auslegung von §27 Abs12 Satz 1 EStG; keine Bedenken gegen die unterschiedliche Regelung der Zuführung eigener Wirtschaftsgüter in das Betriebsvermögen und des Erwerbes aus dem Vermögen eines Dritten iS des §6 Z9 Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft mbH & Co. KG, betreibt eine Fahrzeugfabrik. Sie hat in der beim Finanzamt Linz eingereichten Gewerbesteuererklärung für 1974 für Personengesellschaften einen - einheitlich festzustellenden und auf die Mitunternehmer aufzuteilenden - Gewinn aus Gewerbebetrieb von S 388.807,- ausgewiesen. Zugleich hat sie einen "Antrag auf Anerkennung eines Absetzbetrages für den Scheingewinn im Jahre 1974" eingebracht. Darin w... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEStG §4EStG §5EStG §6
Rechtssatz: EStG 1972; kein Exzeß des Gesetzgebers durch Nichtberücksichtigung der Kaufkraftminderung der Währung bei der Regelung über die Bewertung von Wirtschaftsgütern eines Betriebsvermögens bezogen auf die Verhältnisse des Jahres 1974; kei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin ist eine OHG, an der seit dem Jahre 1972 die Wiener Stadthalle-Kiba, Betriebs- und Veranstaltungsgesellschaft m. b. H. als Gesellschafterin mit einem Anteil von 80% beteiligt ist (20% der Anteile liegen bei einer zweiten Gesellschafterin); sie betreibt ein Lichtspieltheater in Wien. Die Gewerbesteuererklärung für 1973 fußt auch auf der Ergänzungsbilanz zum 31. Dezember 1973 (Ergänzungs-, Gewinn- und Verlustrechnung 1973) der gena... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5BAO §124EStG §5EStG §6 Z1EStG §6 Z2
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §6; Aktivierung des Firmenwertes eines Lichtspieltheaters mit den Anschaffungskosten gemäß §6 Z2 - keine denkunmögliche Gesetzesanwendung Entscheidungstexte B 441/77 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind alleinige Gesellschafter einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach §4 Abs1 EStG (1953, 1967, 1972) ermittelt. Im Jahre 1965 erwarben sie den Gesellschaftsanteil einer ausscheidenden Gesellschafterin je zur Hälfte gegen Leibrente. Die eingegangene Leibrentenverpflichtung wurde mit dem versicherungsmathematisch berechneten Wert kapitalisiert und der errechnete Kapitalwert ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5EStG §4 Abs1EStG §4 Abs3EStG §6
Rechtssatz: EStG 1972; Bewertung einer Rentenverpflichtung nach §6; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Anwendung Entscheidungstexte B 621/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 23.09.1982 B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Vater der Beschwerdeführerin hat in St. Johann in Tirol das Hotel A. betrieben. Er ist am 26. Juli 1974 verstorben. Der gesamte Nachlaß - sohin auch der erwähnte Hotelbetrieb - wurde der Beschwerdeführerin als Alleinerbin eingeantwortet. In der für das (Rumpf-)Wirtschaftsjahr vom 1. August 1974 bis 30. April 1975 abgegebenen Gewerbesteuererklärung 1975 hat die Beschwerdeführerin nach Abzug und Hinzufügung der in den §§7 bis 9 des Gewerbesteuergesetz... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEStG §4 Abs2EStG §6 Z9GewerbesteuerG 1953 §4 Abs2GewerbesteuerG 1953 §6 Abs3
Rechtssatz: Gewerbesteuergesetz 1953; keine Bedenken gegen §6 Abs3 idF BGBl. 442/1972; keine denkunmögliche Anwendung; EStG 1972; keine Bedenken gegen §4 Abs2; keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.a) Die Beschwerdeführerin betreibt in L. eine Apotheke und eine Drogerie. Sie ermittelt ihren Gewinn nach §4 Abs1 des Einkommensteuergesetzes 1972 (EStG 1972). Das Finanzamt G. folgte mit dem Einkommen- und Gewerbesteuerbescheid 1973 vom 11. August 1975 - mit einer Ausnahme - den Steuererklärungen der Beschwerdeführerin. Dieses Finanzamt ging auch bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens (Apotheke, Drogerie) zum 1. Jänner 1974 im Bes... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5BewG 1955 §12EStG §6 Z1, §6 Z2GewerbesteuerG 1953 §12, §12 Abs1
Rechtssatz: EStG 1972, keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung des §4 Abs2 und §6 Z1 (Teilwertabschreibung des Firmen-Geschäftswertes einer Apotheke) Entscheidungstexte B 259/77 Entsc... mehr lesen...
