Der Beschwerdeführer meldete im Dezember 1978 ein Patent unter dem Titel "Verfahren und Apparat zum Vergasen von Kohle" beim österreichischen Patentamt an. Mit Vertrag vom 9. Juli 1979 übertrug er der V-AG mit Sitz in Österreich die Rechte aus seiner Erfindung. Die Gesellschaft erwarb in der Folge aufgrund der österreichischen Priorität über 50 Auslandspatente. Der Beschwerdeführer stellte es mit Schreiben vom 4. Juni 1980 der V-AG frei, ob sie die Patentanmeldung in Österreich noch a... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §38 Abs1;EStG 1972 §38 Abs3;
Rechtssatz: Tatbestandsmäßige Voraussetzung für die begünstigte Besteuerung nach § 38 EStG 1972 ist der aufrechte Patentschutz im Gebiet, in dem die Verwertung erfolgt. Das Gesetz knüpft die Begünstigung ausschließlich an das Vorliegen des Patentschutzes. Gerade die exakte Regelung des Ortes des patentrechtlichen Schutzes in... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §38 Abs1;EStG 1972 §38 Abs3;
Rechtssatz: Es liegt ein vom Gesetzgeber beabsichtigtes Besteuerungsergebnis vor, wenn der begünstigte Steuersatz versagt bleibt, weil der patentrechtliche Schutz nicht bestanden hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996150067.X04 Im RIS seit 2... mehr lesen...
