Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §116 EStG 1988 §33 Abs3 Z1 EStG 1988 §33 Abs3aFamLAG 1967 §26 Abs1VwRallg BAO § 116 heute BAO § 116 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte hatte - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Streitjahr 2019 seinen einzigen Wohnsitz in Österreich und arbeitete in Deutschland. Der Wohnort in Österreich und der Arbeitsort in Deutschland, von dem er täglich an seinen Wohnsitz in Österreich zurückkehrte, befanden sich in der Nähe der gemeinsamen Grenze und waren weniger als 10 km voneinander entfernt. Aus seiner Tätigkeit als Grenzgänger bezog er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbe... mehr lesen...
1 Am 17. September 2019 stellte der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Ghanas, einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“. 2 Mit Bescheid vom 18. Mai 2020 wies der Landeshauptmann von Wien diesen Antrag gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab, weil der Aufenthalt des Revisionswerbers zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könne. 3 Die dagegen erhob... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag41/02 Passrecht Fremdenrecht61/01 Familienlastenausgleich66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §293 Abs1 idF 2019/I/084EStG 1988 §33 Abs3EStG 1988 §33 Abs3a Z1 litbEStG 1988 §33 Abs4 Z3 lita idF 2007/I/024FamLAG 1967 §2 Abs1 litbNAG 2005 §11 Abs5NAG 2005 §47 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: ... mehr lesen...
