1 In einer Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 2010 vom 6. Mai 2011 machte die Revisionswerberin u.a. eine Forschungsprämie in Höhe von 2.728.244,32 € geltend. Am 13. Mai 2011 (mit Wirksamkeit vom 11. Mai 2011) wurde dieser Betrag am Abgabenkonto der Revisionswerberin gutgeschrieben. 2 Am 14. November 2016 begann bei der Revisionswerberin eine Außenprüfung, die u.a. die Forschungsprämie 2010 betraf. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich der Auße... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §208 Abs1 litaEStG 1988 §108c Abs1EStG 1988 §108c Abs3EStG 1988 §17 Abs3EStG 1988 §4 Abs4EStG 1988 §4 Abs4 Z4EStG 1988 §4 Abs4 Z4aEStG 1988 §4 Abs4 Z4b
Rechtssatz: Für die Frage des Entstehens des Abgabenanspruchs iSd § 208 Abs. 1 lit. a BAO ist zu berücksichtigen, dass die Forschungsprämie (lediglich) geltend gem... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §4 Abs2 Z2EStG 1988 §108c Abs1EStG 1988 §108c Abs3EStG 1988 §4 Abs4
Rechtssatz: Der Abgabenanspruch für die Einkommensteuer entsteht - für die zu veranlagende Abgabe - mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird (§ 4 Abs. 2 Z 2 BAO), unabhängig davon, ob im Rahmen dieses Veranlagungsver... mehr lesen...
1 Betriebsgegenstand der mitbeteiligten GmbH ist - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts - die Herstellung von Glas und Glaswaren; sie betreibt auch Forschung. 2 Am 10. Oktober 2018 wurde die Körperschaftsteuererklärung für 2017 beim Finanzamt elektronisch eingebracht; das Kästchen betreffend Geltendmachung der Forschungsprämie wurde nicht ausgewählt (angekreuzt). Der Körperschaftsteuerbescheid wurde am 6. Dezember 2018 erlassen; am 7. Jänner 2019 trat die Rechtskra... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §201EStG 1988 §108c Abs3EStG 1988 §108c Abs4
Rechtssatz: Das Verfahren betreffend die Forschungsprämie ist - wie etwa auch jenes betreffend Investitionszuwachsprämie (vgl. hiezu VwGH 21.9.2006, 2006/15/0133; 22.12.2011, 2009/15/0160) - ein eigenständiges Verfahren. Es wird erst mit der Geltendmachung der Prämie in... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §201EStG 1988 §108c Abs3EStG 1988 §108c Abs4VwRallg
Rechtssatz: Die (allfällige) bescheidmäßige Festsetzung der Forschungsprämie nach § 108c EStG 1988 hat nach § 201 BAO zu erfolgen (vgl. VwGH 30.1.2014, 2011/15/0156, VwSlg 8885 F/2014, mwN). Diese Bestimmung hat den Zweck, einen "Gl... mehr lesen...
