In den frühen Morgenstunden des 8. August 2004 führte eine Beamtin der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (im Folgenden: BH) gemeinsam mit Beamten des Gendarmerieposten J. im Lokal Z. in F. eine Kontrolle in Anwesenheit des Beschwerdeführers durch, um festzustellen, ob Verstöße gegen das Glücksspielgesetz und das Tiroler Veranstaltungsgesetz zu erkennen seien. Nach dem darüber aufgenommenen Gedächtnisprotokoll fanden die Beamten Spieltische für die Spiele "Roulette", "Poker" und "Two Aces"... mehr lesen...
Index: L70707 Theater Veranstaltung TirolL70717 Spielapparate Tirol34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §53;VeranstaltungsG Tir 2003;VStG §39;
Rechtssatz: Während das Glücksspielgesetz in seinem § 53 eine besondere Beschlagnahme kennt, richten sich die Voraussetzungen einer Beschlagnahme nach dem Tiroler Veranstaltungsgesetz 2003 nach § 39 VStG (siehe das hg. Erkenntnis vom 28. April 2006, Zl. 200... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 25. Juli 1997 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer als Eigentümer die Beschlagnahme von zwei Pokerautomaten mit der Programmkarte "Full House" gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989 (im Folgenden: GlSpG), in Verbindung mit § 39 Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991 idgF, ausgesprochen. Der Beschwerdeführer erhob Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieser Berufung keine Folge gege... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §53 idF 1996/747;VStG §17;VStG §39;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 20. Dezember 1999, 97/17/0233, ausgeführt hat, stellt § 53 GSpG eine vom Gesetzgeber bewusst in Abweichung zu den §§ 17 und 39 des Verwaltungsstrafgesetzes konzipierte Regelung dar. Der Unterschied zu § 39 Abs. 1 VStG besteht darin, dass die Wendung "zur ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z5;GSpG 1989 §53 idF 1996/747;
Rechtssatz: Ausführungen zum Vorliegen des Verdachtes eines fortgesetzten Verstoßes gegen § 52 Abs. 1 Z 5 GSpG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1998170218.X04 Im RIS seit 22.04.2003 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 18. Juli 1996 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin die Beschlagnahme von zwei Pokerautomaten mit der Programmkarte "Full House" gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989, i.V.m. § 39 Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991 i.d.g.F., ausgesprochen. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieser Berufung keine Folge gegeben. Begründend führt die be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art11 Abs2;GSpG 1989 §52 idF 1993/695;GSpG 1989 §53 idF 1993/695;GSpG 1989 §54 idF 1993/695;VStG §17;VStG §39; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/17/0309 E 20. Dezember 1999
Rechtssatz: Nach den Erläuternden Bemerkungen in der Regierungsvorlage zum GSpG 1989, 1067 Blg NR, 17. GP, 21, stellen die ... mehr lesen...
