Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Kienast über die Beschwerde der A. GmbH gegen den Beschlagnahme- und Einziehungsbescheid der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt - Referat 2 Wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten und Vermögenssicherung, vom 8.1.2020, ZI. …, betreffend Glücksspielgesetz (GSpG) den B E S C H L U S S gefasst I. Die Beschwerde wird mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über 1.) die Beschwerde der A. Gesellschaft m.b.H. gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien (Landeskriminalamt Wien, Referat für wirtschaftspolizeiliche Angelegenheiten, Vermögenssicherung und Glücksspiel) vom 27.11.2018, Zl. PAD/..., betreffend Einziehung und Beschlagnahme nach dem GSpG, sowie 2.) die Beschwerde des B. A. und der A. Gesellschaft m.b.H, beide vertreten durch Dr. Fab... mehr lesen...
A.) IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Ollram ? über die Beschwerden der U. s.r.o. (ehem. Un. s.r.o.), Id. Nr. ..., Sitz: B. (Slowakische Republik), und des M. P., M.-gasse, Wien, beide vertreten durch RA, gegen Spruchpunkt 1 des Bescheides der Landespolizeidirektion Wien vom 15.2.2016, A2/375168/2015 , betreffend die Beschlagnahme (§ 53 Abs. 1 GSpG) der am 10.11.2015 in Wien, B.-straße, Gastlokal „V.“, gemäß § 53 Abs. 2 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer 1) über die Beschwerde der U. s.r.o., vormals: Un. s.r.o., (VGW-002/032/1310/2016 und VGW-002/032/4857/2016), vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 11. Dezember 2015, Zl. A2/359.479/2015, betreffend Beschlagnahme und Einziehung von sechs Geräten gemäß § 53 Abs. 1 und § 54 Abs. 1 Glücksspielgesetz – GSpG und 2) über die Beschwerde der U. s.r.o.,... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.11.2016 Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG §53 Abs1GSpG §54 Abs1VwGVG §6AVG §7 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Unbedenklichkeit des österreichischen Verwaltungsstrafverfahrensrechts im Hinblick auf eine allfällige Nichtteilnahme eines Vertreters der belangten Behörde im Verwaltungsstrafverfahren stellte der EGMR demgegenüber bereits in seiner En... mehr lesen...
