Begründung: Der Kläger lebt in Südtirol und ist italienischer Staatsbürger. Er hat bis Februar 2008 im Spielcasino der Beklagten gespielt. Seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse wurden von der Beklagten zu keiner Zeit überprüft oder hinterfragt. Mit seiner am 21. 2. 2008 eingebrachten Klage begehrt er die Bezahlung von 360.000 EUR sA. Er habe in der Zeit vom 13. 3. 2005 bis 14. 2. 2008 zwei bis dreimal pro Woche die Casinos der Beklagten in Innsbruck und Seefeld besucht und hau... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Kläger begehrte EUR 235.000,-- sA und brachte vor, in der Zeit vom 05.05.2002 bis 30.04.2005 aus pathologischer Spielsucht in den Betrieben der Beklagten einen Verlust in dieser Höhe erlitten zu haben. Die Beklagte habe es unterlassen, ihm die Teilnahme am Spiel zu untersagen oder einzuschränken, obwohl ihr seine häufigen Casinobesuche von durchschnittlich 15 mal pro Monat in den letzten zwei Jahren, seine hohen Verluste von bis zu EUR 3.000... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. Grohmann, Dr. E. Solé und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Erhard F*****, vertreten durch Dr. Günther Riess, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei C***** AG, *****, vertreten durch Dr. Thomas Schröfl, Rechtsanwalt in Wien, wegen 218.000 EUR sA, über die außerordentliche Revi... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei betreibt in Österreich insgesamt zwölf Casinos. Ab 1995 begann der Kläger in den Casinos der beklagten Partei zu spielen und besuchte diese in den folgenden Jahren wiederholt. Er suchte darüber hinaus auch von den Bayrischen Spielbanken im benachbarten Deutschland betriebene Casinos auf. Neben der Sperre durch den Casinobetrieb ist es auch möglich, dass ein Spieler eine "Selbstsperre" durchführt. Für diesen Fall verfügt die beklagte Partei über Formul... mehr lesen...
Norm: GSpG 1989 §25
Rechtssatz: Grenzen der erforderlichen Maßnahmen durch den Spielbankenunternehmer. Entscheidungstexte 1 Ob 175/02w Entscheidungstext OGH 30.09.2002 1 Ob 175/02w Veröff: SZ 2002/125 1 Ob 52/04k Entscheidungstext OGH 18.03.2004 1 Ob 52/04k Vgl auch; Beisatz: Bereits eine außergewöhnliche Besuchshäufigkeit lös... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1944 geborene Erstkläger und sein Sohn, der 1968 geborene Zweitkläger, sind deutsche Staatsangehörige und bestreiten ihren Lebensunterhalt ausschließlich aus den Gewinnen, den sie durch ihr Spiel beim Roulette erzielen. Die beklagte Casinos Austria AG als Betreiberin von Spielbanken (Spielcasinos, im Folgenden nur Casinos) in Österreich verhängte 1991 über beide Kläger ein Eintrittsverbot in ihre Casinos und unterrichtete von diesem Eintrittsverbot auch ande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein britischer Staatsbürger, der seinen ordentlichen Wohnsitz nie in Österreich hatte, bezieht nach seinem Vorbringen den Großteil seines Einkommens aus Glücksspiel (Black Jack); Am 28.März 1983 besuchte er in Begleitung dreier junger Damen das von der beklagten Partei in Salzburg betriebene Spielcasino. Nach Bezahlung des Eintritts wurde er eingelassen und nahm am Black Jack-Spiel teil. In der damals gültigen Besuchs- und Spielordnung der bekl... mehr lesen...
Norm: ABGB §859GSpG §25
Rechtssatz: Durch eine Selbstsperre eines Casinobesuchers wird ein Dauerschuldverhältnis begründet, das vom Besucher, wenn nicht Gesetz oder Vertrag entgegenstehen, jederzeit ohne Angabe von Gründen aufgekündigt werden kann. Entscheidungstexte 3 Ob 2440/96m Entscheidungstext OGH 15.04.1998 3 Ob 2440/96m Veröff: SZ 71/68 ... mehr lesen...
