RS OGH 1998/4/15 3Ob2440/96m, 6Ob48/01d, 3Ob226/04p, 9Ob22/17a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 2440/96m
  Entscheidungstext OGH 15.04.1998 3 Ob 2440/96m
  Veröff: SZ 71/68
• 6 Ob 48/01d
  Entscheidungstext OGH 31.01.2002 6 Ob 48/01d
  Vgl; Veröff: SZ 2002/15
• 3 Ob 226/04p
  Entscheidungstext OGH 24.11.2004 3 Ob 226/04p
• 9 Ob 22/17a
  Entscheidungstext OGH 24.05.2017 9 Ob 22/17a
  Beisatz: Hier: Auch der Sohn des Klägers hatte die Selbstsperre unterfertigt. Es gab zwischen den Streitteilen aber keine Vereinbarung dahingehend, dass die Selbstbeschränkung nur mit Zustimmung oder Information des Sohnes des Klägers gelockert oder aufgehoben werden dürfte. (T1)
  Beisatz: Es lassen sich keine allgemeinen Grundsätze über die Rechtswirkungen der Aufnahme weiterer Personen in eine Casino-Besuchsbeschränkung festlegen, sondern die jeweilige vertragliche Vereinbarung ist unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls auszulegen. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)