Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft betreibt in Wien ein Restaurant. Sie hat am 10. Februar 1999 für das Jahr 1998 eine Getränkesteuererklärung mit S 0,-- abgegeben, einen Antrag auf Bescheiderlassung gemäß §149 Abs2 WAO gestellt und die Rückzahlung eines Guthabens gemäß §185 WAO beantragt, da sie Getränkesteuer in Höhe von S 13.234,-- für dieses Kalenderjahr im Wege der Selbstbemessung gezahlt habe. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzEG-Vertrag Art93F-VG 1948 §7 Abs5F-VG 1948 §8 Abs1Mehrwertsteuerrichtlinie des Rates vom 17.05.77. 77/388/EWG Art33Verbrauchsteuerrichtlinie des Rates vom 25.02.92. 92/12/EWG Art3 Abs2WAO §185 Abs3WAO §185 Abs4WAO-Nov LGBl 9/2000 ArtII
Leitsatz: Abweisung einer Beschwerde gegen die Verweigerung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Wiener Landesregierung erkannte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. September 1990 den Beschwerdeführer schuldig, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §1 Abs3 des (Wiener) Parkometergesetzes, LGBl. für Wien 47/1974 idgF, begangen zu haben, daß er am 16. September 1989 um 11.10 Uhr in Wien 3, Rasumofskygasse 10, ein bestimmtes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt habe, ohne die Parkometerab... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3706 Kurzparkzonenabgabe, Parkabgabe
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4KurzparkzonenV der Gemeinde Wien vom 10.02.87. Zl V 3-3483/86Wr ParkometerG §1 idF LGBl 42/1983F-VG 1948 §8 Abs1StVO 1960 §25 idF BGBl 275/1982
Leitsatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §1 Wr ParkometerG aus
kompetenzrechtlicher Sicht; Zuständigkeit des Landesgesetzgebers
zur Regelung der Parkometerabgabe als ausschließlicher
Gemeindeabgabe; k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §5 des Vergnügungssteuergesetzes 1982, LGBl. f. Kärnten 63, hat (- abgesehen von den hier außer Betracht zu lassenden Absätzen 4 bis 6, die sich auf das Halten bestimmter Spielapparate und -automaten beziehen -) folgenden Wortlaut: "§5 Ausmaß (1) In der V über die Ausschreibung der Vergnügungssteuern auf Grund bundesgesetzlicher Ermächtigung ist ihr Ausmaß in Hundertsätzen des Eintrittsgeldes bis zum Höchstausmaß von 25 v.H. - bei Filmvor... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art18 Abs2Krnt VergnügungssteuerG 1982 §1 Abs2Krnt VergnügungssteuerG 1982 §5 Abs3 und Abs7F-VG 1948 §8 Abs1Klagenfurter VergnügungssteuerV §8 Abs3FAG 1985 §15 Abs3
Leitsatz: Zuständigkeit des
Landesgesetzgebers zur Regelung des materiellen Abgabenrechtes
hinsichtlich dem freien Beschlußrecht der Gemeinden übertragenen
Abgaben ist nur insoweit eingeschränkt, als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Marktgemeinde Eichgraben hat eine gemeindeeigene Wasserversorgungsanlage errichtet. Mit Beschl. vom 24. März 1982, Z 81-810-WVA-1982, erließ der Gemeinderat der Marktgemeinde Eichgraben die V über die Erhebung von Wasserversorgungsabgaben und Wassergebühren und betreffend Wasserabgabenordnung, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel der Marktgemeinde Eichgraben vom 25. März bis 8. April 1982. Die genannte V stützt sich auf §11 Abs3 des nö. Geme... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzF-VG 1948 §7 Abs3F-VG 1948 §7 Abs4F-VG 1948 §7 Abs5F-VG 1948 §8 Abs1FAG 1979 §15 Abs3 Z4FAG 1985 §15 Abs3 Z5Nö GemeindewasserleitungsG 1978 §6 Abs6Nö GemeindewasserleitungsG 1978 §11 Abs3Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Eichgraben vom 24.03.82 über die Erhebung von Wasserversorgungsabgaben und Wassergebühren und betreffend Wasserabgabenordnung §10 Abs3 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach §1 des Telegraphenwegegesetzes, BGBl. 435/1929, stehen dem Bund und den öffentlichen Telegraphenanstalten für die Herstellung, Instandhaltung und den Betrieb von Telegraphen an öffentlichen Straßen und Wegen und an sonstigem öffentlichen Gute sowie an unverbauten und in fremden Privateigentum stehenden Grundstücken sowie an Gebäuden und sonstigen Baulichkeiten Leitungsrechte zu, wenn dadurch der bestimmungsgemäße Gebrauch der Liegenschaften nicht da... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3700 Benützungsabgabe, Gebrauchsabgabe
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9StGG Art5F-VG 1948 §7 Abs2F-VG 1948 §8 Abs1FAG 1973 §13 Abs1 Z14FAG 1973 §13 Abs2FAG 1979 §14 Abs1 Z13FAG 1979 §14 Abs2FernmeldeG §2TelegraphenwegeG §1Wr GebrauchsabgabeG 1966 §9Wr GebrauchsabgabeG 1966 §18 Abs2
Rechtssatz: Wr. Gebrauchsabgabegesetz 1966; Vorschreibung einer Gebrauchsabgabe für den Gebrauch von öffentlichem Gemeindegut... mehr lesen...
