RS Vfgh 1985/12/12 V45/85, V46/85, V47/85, V48/85, V49/85, V50/85, V51/85, V52/85, V53/85, V56/85

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.12.1985

Index

L6 Land- und Forstwirtschaft
L6930 Wasserversorgung

Norm

B-VG Art7 Abs1 / Gesetz
F-VG 1948 §7 Abs3
F-VG 1948 §7 Abs4
F-VG 1948 §7 Abs5
F-VG 1948 §8 Abs1
FAG 1979 §15 Abs3 Z4
FAG 1985 §15 Abs3 Z5
Nö GemeindewasserleitungsG 1978 §6 Abs6
Nö GemeindewasserleitungsG 1978 §11 Abs3
Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Eichgraben vom 24.03.82 über die Erhebung von Wasserversorgungsabgaben und Wassergebühren und betreffend Wasserabgabenordnung §10 Abs3

Rechtssatz

Nö. GemeindewasserleitungsG, keine Bedenken gegen den eine Verordnungsermächtigung enthaltenden §11 Abs3 im Hinblick auf die Regelung des F-VG; die in §11 Abs3 leg. cit. vorgesehene Vorschreibung einer Mindestwassergebühr für die ersten sechs Jahre nach Inbetriebnahme der Wasserleitungsanlage ohne Abstellen auf den tatsächlichen Wasserverbrauch nicht unsachlich;

V des Gemeinderates der Marktgemeinde Eichgraben vom 24. März 1982 über die Erhebung von Wasserversorgungsabgaben und Wassergebühren und betreffend Wasserabgabenordnung; rechtzeitige Inbetriebnahme des letzten Bauabschnittes der Gemeindewasserleitung iS des §11 Abs3 Nö. GemeindewasserleitungsG - §10 Abs3 der V nicht gesetzwidrig

Entscheidungstexte