Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist (mittelbar) eine gemeinsame Tochtergesellschaft der Österreichischen Lotterien GesmbH und der Casinos Austria AG. Der Österreichischen Lotterien GesmbH wurde vom Bundesminister für Finanzen gemäß §14 Glücksspielgesetz (in der Folge: GSpG) die Konzession zur Durchführung von Elektronischen Lotterien im Sinn des §12a GSpG übertragen. Diese Elektronischen Lotterien werden einerseits über Internet, andererseits mi... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art98StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungF-VG 1948 §7 Abs4, §8 Abs3FAG 2005 §14 Abs1 Z8, §14 Abs2GlücksspielG §12a, §31aWr VergnügungssteuerG 2005 §6, §13
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVorschreibung von Vergnügungssteuer für den Betrieb vonVideolotterieterminals als Teil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheiden der Salzburger Landesregierung vom 6. April 2005 wurden der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (in der Folge: ASFINAG) Tourismusverbandsbeiträge für das Jahr 2004 für die Betriebsstätten Zederhaus, St. Michael im Lungau und Flachau vorgeschrieben. 2. Gegen diese Bescheide richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der die beschwerdeführe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheiden der Salzburger Landesregierung vom 16. Oktober 2003 wurden der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (in der Folge: ASFINAG) Tourismusverbandsbeiträge für das Jahr 2002 für die Betriebsstätten Zederhaus, St. Michael im Lungau und Flachau vorgeschrieben. 2. Gegen diese Bescheide richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der die beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/02 Sonstiges
Norm: StGG Art5ASFINAG-G ArtII §12 Abs3F-VG 1948 §7 Abs4Sbg TourismusG §35
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Vorschreibung von
Tourismusverbandsbeiträgen für Betriebsstätten der ASFINAG;
verfassungswidrige Auslegung des Salzburger Tourismusgesetzes durch
Qualifizierung von Mauten als beitragspflichtige Umsätze; sachlich
gerechtfertigtes Interesse des Bundes an der Freihaltung der
Mauteinnah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 23. Februar 1998 schrieb die Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz dem Österreichischen Rundfunk unter Berufung auf Bestimmungen der Grazer Ankündigungsabgabe-Verordnung vom 5. Dezember 1985, ABl. 1/1986 (im folgenden Grazer AnkündigungsabgabeV), für den Zeitraum von 1. Jänner 1995 bis 30. September 1997 Ankündigungsabgabe in bestimmter Höhe vor. Den Anträgen auf Rückerstattung von Ankündigungsabg... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3704 Ankündigungsabgabe
Norm: StGG Art5FAG 1985 §14 Abs1 Z12, Z13FAG 1985 §15 Abs3 Z4F-VG 1948 §7 Abs4Grazer AnkündigungsabgabeV §1, §2Stmk AnkündigungsabgabeG (betr Graz) §1
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abweisung von Anträgen auf
Rückerstattung von im Wege der Selbstbemessung geleisteter
Ankündigungsabgaben; verfassungswidrige Gesetzesauslegung durch
Besteuerung von Rundfunkwerbung aufgrund des ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Marktgemeinde Eichgraben hat eine gemeindeeigene Wasserversorgungsanlage errichtet. Mit Beschl. vom 24. März 1982, Z 81-810-WVA-1982, erließ der Gemeinderat der Marktgemeinde Eichgraben die V über die Erhebung von Wasserversorgungsabgaben und Wassergebühren und betreffend Wasserabgabenordnung, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel der Marktgemeinde Eichgraben vom 25. März bis 8. April 1982. Die genannte V stützt sich auf §11 Abs3 des nö. Geme... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzF-VG 1948 §7 Abs3F-VG 1948 §7 Abs4F-VG 1948 §7 Abs5F-VG 1948 §8 Abs1FAG 1979 §15 Abs3 Z4FAG 1985 §15 Abs3 Z5Nö GemeindewasserleitungsG 1978 §6 Abs6Nö GemeindewasserleitungsG 1978 §11 Abs3Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Eichgraben vom 24.03.82 über die Erhebung von Wasserversorgungsabgaben und Wassergebühren und betreffend Wasserabgabenordnung §10 Abs3 ... mehr lesen...
