Index: 40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litc, Art140 Abs1b VStG §54b Abs2 ZPO §63 VfGG §7 Abs2 , §35 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer begehrt in seiner an den Verfassungsgerichtshof gerichteten, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde die kostenpflichtige Feststellung, er sei am 16. September 1990 dadurch, daß er durch einen Gendarmeriebeamten des Gendarmeriepostens Dornbirn (richtig: durch zwei Beamte der Städtischen Sicherheitswache Dornbirn) festgenommen, zunächst in dessen Posten kurzzeitig, sodann im Landesarrest Bludenz angehalten wurde, im verfassungsgesetzli... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG-Nov 1988 BGBl 685 ArtIX Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8MRK Art5VStG §54b Abs2
Leitsatz: Verletzung des Beschwerdeführers im verfassungsgesetzlich
gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit durch die Vorführung
und Anhaltung zum Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe trotz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. C R begehrte in seiner auf Art144 Abs1 B-VG gegründeten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof die kostenpflichtige Feststellung, er sei dadurch, daß ihn Organe der Bundespolizeidirektion Wien am 6. Juli 1989 in Wien zur Vollstreckung einer verwaltungsbehördlich verhängten Ersatzfreiheitsstrafe eine Stunde lang in Haft hielten, demnach durch einen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt im verfassungsgesetzlich gewährleiste... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: StGG Art8 VStG §54b Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Vollstreckung der
Ersatzfreiheitsstrafe; ungerechtfertigte Annahme der
Uneinbringlichkeit der Geldstrafe iSd §54 VStG
Rechtssatz: Der Begriff der "Uneinbringlichkeit" im §54 b Abs2 VStG 1950 setzt zwingend voraus, da... mehr lesen...
