IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Holl, LL.M. über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 03.06.2020, Zl. VStV/.../2017, betreffend Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis aufgehoben und das Verfahren gemäß § 38 VwGVG iVm § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. II. Gemäß... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Divacky über die Beschwerde des Herrn A. B., vom 22.2.2019, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, AZ.: MBA ..., wegen einer Übertretung der §§ 90 Abs. 3 Z 1 i.V.m. 21 LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006 idgF. i.V.m. der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel, zu Recht erkannt: I. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Schreiner-Hasberger über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 07.06.2019, GZ: …, wegen Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren g... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Wartecker über die Beschwerde des Herrn Dr. A. B., vertreten durch Rechtsanwälte OG, vom 14.6.2017, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 8.5.2017, Zl. …, betreffend eine Übertretung des § 6 Abs. 1 Blutsicherheitsgesetz 1999 (BSG 1999) [Spruchpunkt 1], unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14.11.2019, Zl. Ra 2018/11/0... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Schmied über die Beschwerde des A. B., vertreten durch Rechtsanwälte, vom 13.9.2018 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 28.8.2018, Zl. …, wegen vier Übertretungen des § 28 Z 1 iVm § 22 Abs. 1 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz - LSD-BG nach Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwer... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.04.2019 Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LSD-BG §22 Abs1VStG §9 Abs1VStG §9 Abs7VStG §31 Abs2VStG §44a
Rechtssatz: Bei der Bezeichnung des Unternehmens, für welches der Beschuldigte verantwortlich ist, handelt es sich nicht um ein wesentliches Tatbestandeselement im Sinne des § 44a Z 1 VStG, sodass der Fehler der belangten Be... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde der D. mit Sitz in Bulgarien, vertreten durch Rechtsanwältin, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 16.11.2017, Zl. MBA … - S 31652/15, (Punkte I und II) betreffend Übertretungen des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (weitere Partei: Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse/BUAK), zu Recht erkannt:... mehr lesen...
