Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §33;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AVG §38;VStG §22;VStG §30 Abs1;VStG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nur im Falle einer verurteilenden Entscheidung durch das Strafgericht besteht eine Bindung der Verwaltungsstrafbehörde in der Frage, ob ein gerichtlich zu ahndender Tatbestand vorliegt, der die Ahndung als Verwaltungsüberte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VStG §30 Abs1;
Rechtssatz: Es ist ohne Belang, dass beide Strafverfahren unter derselben Geschäftszahl der Erstbehörde geführt wurden, weil es sich hiebei bloß um einen die interne Geschäftsordnung betreffenden Vorgang handelt, der den gegen den Bfr gerichteten neuen Tatvorwurf nicht berührt. Von einer neuerlichen Entscheidung in derselben Sache kann keine Rede ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VStG §30 Abs1;VStG §45;
Rechtssatz: Die Einstellung des Verfahrens bezüglich einer Tat, die zu einer bestimmten Tatzeit begangen wurde, hindert nicht die Verfolgung wegen der mit einer anderen Tatzeit zur Last gelegten Tat unter derselben Geschäftszahl. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörde
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