IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich erkennt durch seine Richterin Dr. Reitter über die Beschwerde der E D, B, E, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 9. Juni 2021, GZ: BHLL/921100045555/21, wegen Übertretung des Integrationsgesetzes (IntG) zu Recht: I. Aus Anlass der Beschwerde wird das angefochtene Straferkenntnis wegen örtlicher Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben. II. Gegen diese Entscheidu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.02.2019 Norm: Art. 3 VO (EG) 178/2002 (LM-Basis-VO); §3 LMSVG; §27 VStG §29a VStG §44a VStG
Rechtssatz: * Soll dem Bf. zur Last gelegt werden, kontaminierte Lebensmittel durch Lieferung eines von ihm beauftragten, im Bundesland Salzburg ansässigen Spediteur an eine Supermarktfiliale in Oberösterreich in Verkehr gebracht zu haben und findet sich im
Spruch: kein Hinweis dar... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.12.2017 Norm: Art. 1 VO (EU) 1169/2009 (LebensmittelinformationsVO-LMIV)LMIV Art.2LMIV Art.9VO (EG) 178/2002 (Lebensmittel-Basis-VO) Art.3B-VG Art.83LMSVG §90VStG §27VStG §29aVStG §44a
Rechtssatz: * Wenn aus Art. 1 Abs. 3 zweiter Satz LMIV hervorgeht, dass diese „für alle Lebensmittel, die für den Endverbraucher bestimmt sind,“ maßgeblich ist, so stellt deren Geltungsberei... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich erkennt durch seinen Richter Mag. Dr. Wiesinger über die Beschwerde von X, X, X, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 13. Jänner 2017, Zeichen: 0041224/2016, betreffend eine Strafe nach dem BStMG zu Recht: I. Das angefochtene Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 13. Jänner 2017 wird wegen Unzuständigkeit der Behörde aufgehoben. II. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.05.2016 Norm: Art. 3 VO (EG) 178/2002 §3 LMSVG §27 VStG §29a VStG
Rechtssatz: * Im gegenständlichen Fall wurde der Beschwerdeführer nicht etwa deshalb bestraft, weil das beanstandete Produkt von seinem im Bezirk Braunau in Oberösterreich gelegenen Unternehmen aus durch Lieferung in Verkehr gebracht wurde o.Ä.; vielmehr wurde ihm dezidiert angelastet, dass die Ware in ein... mehr lesen...
