Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im Folgenden: UVS) sind Berufungen gegen zwei Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten anhängig. Mit diesen Straferkenntnissen wurde der Beschuldigte ua. nach §25 Abs1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002, BGBl. I 102/2002 (im Folgenden: AWG 2002) iVm anderen Bestimmungen, darunter §79 Abs1 Z7 AWG 2002, schuldig erkannt und über ihn nach §79 Abs1 leg. cit. G... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzAbfallwirtschaftsG 2002 §79 Abs1BVG UmweltschutzVStG §19, §20, §21
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Mindestgeldstrafe von € 3.630,-- im Abfallwirtschaftsgesetz 2002 bei strafbaren Verstößen gewerbsmäßiger Abfallsammler und Abfallbehandler im Umgang mit gefährlichen Abfällen
Rechtssatz: Abweisung der Anträ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Bescheid vom 27. April 1998 hat der Spruchsenat beim Finanzamt für den 1. Bezirk in Wien als Organ des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf den nunmehrigen Beschwerdeführer nach §49 Abs1 lita Finanzstrafgesetz (im Folgenden: FinStrG) für schuldig erkannt, weil er im Bereich des Finanzamtes für Körperschaften als Geschäftsführer der M-GmbH in Wien vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind - konkret handelte es sic... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienFinStrG §49StGB §34 Abs2VStG §19
Leitsatz: Keine Verletzung des Rechts auf eine Entscheidung in angemessener
Zeit durch Abweisung des Antrags auf Einstellung des
Finanzstrafverfahrens betreffend eine Finanzordnungswidrigkeit
infolge überlanger Verfahrensdauer; kein Anspruch auf
Verfahrenseinstellung; Feststellung der überlangen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 11. Jänner 1995 schuldig erkannt, am 19. Juni 1994 um 2.30 Uhr einen näher bestimmten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben, und wegen der Übertretung des §5 Abs1 StVO 1960 gemäß §99 Abs1 lita StVO 1960 zu einer Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängig... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienStGB §34 Abs2StVO 1960 §5 Abs1VfGG §88VfGG §17aVStG §19
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist
durch Strafausspruch und Kostenspruch einer Bestrafung wegen Lenkens
eines PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand;
verfassungswidrige Gesetzesanwendung durch Nichtberücksich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien anhängig, mit dem dieser über den Vormieter einer Wohnung, der vom Nachmieter für die Aufgabe der Mietrechte Beträge ohne gleichwertige Gegenleistung entgegengenommen habe, eine Geldstrafe verhängt hat. Der Unabhängige Verwaltungssenat hatte angesichts der von ihm für erwiesen angenommenen Straftat der Annahme einer verbotenen Ablöse in Höhe von S ... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art11 Abs2VStG §19VStG §20MietrechtsG §27 Abs4
Leitsatz: Kein Verstoß der vom VStG abweichenden Regelung der Bemessung von
Strafen für verbotene Ablösen im MietrechtsG gegen die
Bedarfskompetenz des Art11 Abs2 B-VG; Erforderlichkeit einer
relativ strengen Strafe und der Verknüpfung der Strafhöhe mit der
Höhe der Ablöse im Sinne der Generalprävention; kein Ausschluß der
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Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Wr. Magistrats, Magistratisches Bezirksamt für den 6./7. Bezirk, vom 11. Juli 1977 wurde Dr. F R M für schuldig erkannt, er habe als Eigentümer des Hauses Wien, N-Gasse, in der Zeit vom 20. März 1976 bis 23. August 1976 insofern nicht für die Erhaltung dieser Baulichkeit in gutem, der Baubewilligung und den Vorschriften der Bauordnung für Wien, LGBl. für Wien 11/1930 idF der BauordnungsNov. 1976, LGBl. 18/1976 (künftig: BO), entsprechende... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5VStG §5VStG §19VStG §31 Abs2Wr BauO 1930 §129 Abs2Wr BauO 1930 §135 Abs1
Rechtssatz: Wr. Bauordnung; Verhängung einer Verwaltungsstrafe gemäß §129 Abs2 iVm. §135 Abs1; keine denkunmögliche Bestrafung bzw. Strafbemessung; kein Entzug des gesetzlichen Richters aus dem Grunde der Verjährung Entscheidungstext... mehr lesen...
