IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch den Richter Mag. Peter Nußbaumer über die Beschwerden von Herrn AB AA, AF 1/1, AD AE, gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Hallein je vom 08.01.2020, Zahlen xxx (zu Zahl 405-7/896) und yyy (zu Zahl 405-7/897), zu Recht e r k a n n t : I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und I.I. der Spruch: des Straferkenntnisses Zahl xxx mit der Maßgabe bestätigt, dass a) der Tatvo... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.12.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: VStG §19VStG §20StVO 1960 §5 Abs1
Rechtssatz: Allein die wirtschaftliche Situation kann eine Herabsetzung der Strafe unter die Mindeststrafe nicht rechtfertigen, weil diese nur ausnahmsweise zu berücksichtigen ist, wenn etwa die Tat aus einer drückenden Notlage im Sinne des § 34 Abs ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch seinen Richter Mag. Walter Oberascher über die Beschwerde von Herrn D. M., L. 12, L., vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Dr. H. Z., E.-Straße 7, T., gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg vom 12.4.2013, Zahl yyy, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß §§ 38 und 50 VwGVG wird der Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen B... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch den Richter Mag. Peter Nußbaumer über die Beschwerde des Herrn AB AA, AE-Straße, AD, Deutschland, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 22.06.2018, Zahl XXX-2018, im Umfang der Anfechtung, also hinsichtlich der Strafhöhe, zu Recht e r k a n n t : I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. II. Der Besc... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.12.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19VStG §20StVO 1960 §5 Abs1
Rechtssatz: Allein die wirtschaftliche Situation kann eine Herabsetzung der Strafe unter die Mindeststrafe nicht rechtfertigen, weil diese nur ausnahmsweise zu berücksichtigen ist, wenn etwa die Tat aus einer drückenden Notlage im Sinne des § 34 Abs ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Salzburg hat durch den Richter Mag. Thomas Thaller über die Beschwerde von Frau D. S., …, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. P.,…, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg vom 26.2.2016, Zahl xxxxxxxxx/15, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde teilweise Folge gegeben und werden die zu den einzelnen Spruchpunkten I. bis IV. jeweils verhängt... mehr lesen...
