RS Lvwg 2019/12/5 405-4/2136/1/3-2018

Allein die wirtschaftliche Situation kann eine Herabsetzung der Strafe unter die Mindeststrafe nicht rechtfertigen, weil diese nur ausnahmsweise zu berücksichtigen ist, wenn etwa die Tat aus einer drückenden Notlage im Sinne des § 34 Abs 1 Z 10 StGB begangen wurde (vgl VwGH 15.04.2005, 2005/02/086). Eine wirtschaftliche Notlage kann aber nie ein allgemein nachvollziehbares Motiv für eine Gefährdung der Verkehrssicherheit durch Alkohol sein.