Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Über den Beschwerdeführer wurden im Jahr 2010 von der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn in insgesamt acht Fällen jeweils wegen Verwaltungsübertretungen nach der Gewerbeordnung 1994 (§§366, 367, 368 GewO) Geld- bzw. (im Fall der Uneinbringlichkeit) Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. Mit Bescheid der genannten Behörde vom 14. Oktober 2010 wurde dem Beschwerdeführer die Entrichtung der offenen Geldstrafen in monatlichen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzVStG §10, §11, §16, §53, §53d, §54bStVG §3, §3aFinStrG §175
Leitsatz: Abweisung einer Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Strafaufschub zum Zweck der Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Sinne des Strafvollzugsgesetzes; Absehen von der Möglichkeit der Erbringung gemeinnütziger Leistungen anstelle des Vollzuges de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 Die Anlaßbeschwerden 1.1 Beim VfGH sind Verfahren aufgrund nachfolgend näher bezeichneter Beschwerden anhängig, die sich gegen Hausdurchsuchungsbefehle von Finanzstrafbehörden erster Instanz bzw. Beschlagnahmen von Unterlagen und Gegenständen durch Organe von Finanzstrafbehörden erster Instanz richten: 1.1.1 Bf. zu B83/80 ist Dr. R B, öffentlicher Notar in K. Das Finanzamt Wr. Neustadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat mit einem auf §93 Abs1 Fi... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art90 Abs2B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK österr Vorbehalt zu Art5MRK Art6MRK Art6 Abs3 litcMRK Art64AVG §56EGVG ArtII Abs5FinStrG §89 Abs1FinStrG §89 Abs2FinStrG §99 Abs1FinStrG §102 Abs4FinStrG §104FinStrG §197 Abs3StPO §39StPO §... mehr lesen...
