Der Beschwerdeführer stand bis 31. Mai 2006 in einem öffentlichrechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Nach Durchführung eines schon am 1. Februar 2006 anhängig gewesenen Ermittlungsverfahrens durch Einholung ärztlicher Gutachten zur Frage der dauernden Dienstunfähigkeit des Beschwerdeführers erließ die belangte Behörde am 22. Mai 2006 den angefochtenen Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "I. Sie werden mit Ablauf des 31. Mai 2006 infolge dauernder ... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: LBPG OÖ 1966 §5 Abs2;LBPG OÖ 1966 §5 Abs4 Z3;LBPG OÖ 1966 §5 Abs6;LBPG OÖ 1966 §62h Abs1 idF 2005/143;LBPG OÖ 1966 §7;LBPG OÖ 1966 §9 Abs1 idF 2005/143;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Behauptung, wonach die Frage des Vorliegens dauernder Erwerbsunfähigkeit gemäß § 5 Abs. 4 Z. 3 und Abs. 6 Oö LBPG für die Frage der Zurechnung nach § ... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 73 Abs. 2 AVG im Devolutionsweg ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Dezember 1996 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 20. September 1995 auf Gewährung eines Diätzuschusses im Wege eines Härteausgleiches gemäß § 76 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 (KOVG 1957) abgewiesen. Zur Begründung: seiner Entscheidung führte der Bundesminister für Arbeit und Soziales aus, die Beschwerdeführerin beziehe seit 1. Jänner 1950 nach ihrem im... mehr lesen...
Index: 66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht67 Versorgungsrecht
Norm: BPGG 1993 §1;BPGG 1993 §3 Abs1 Z5;BPGG 1993 §7;KOVG 1957 §36 Abs2;KOVG 1957 §46b Abs1;KOVG 1957 §76 Abs1;
Rechtssatz: Das Pflegegeld nach dem BPGG stellt einen zweckgebundenen Beitrag zur Bestreitung des konkreten Pflegebedarfes einer pflegebedürftigen Person dar. Auf das Pflegegeld sind zufolge § 7 BPGG auch nur Geldleistungen anzurechnen, d... mehr lesen...
