Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Polizeibeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er gehört dem Personalstand der Bundespolizeidirektion Schwechat, u.zw. dem Zentralinspektorat der Sicherheitswache Schwechat, an und war Angehöriger der Einsatzabteilung Flughafen. 1.2.1. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (im Folgenden: Disziplinarkommission) vom 27.1.2000, GZ 76-8-DK/12/99, wurde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer steht als Polizeibeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er gehört dem Personalstand der Bundespolizeidirektion Schwechat, u.zw. dem Zentralinspektorat der Sicherheitswache Schwechat, an und war Angehöriger der Einsatzabteilung Flughafen. 1.2.1. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (im Folgenden: Disziplinarkommission) vom 27.1.2000, GZ 76-8-DK/12/99, wurde ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art18 Abs1BDG 1979 §94 Abs1 Z1BDG 1979 §123
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Suspendierung des beschwerdeführenden Polizeibeamten aufgrund
denkmöglicher Annahme des Vorliegens von Suchtgiftmißbrauch;
vertretbare Annahme des Nichtvorliegens eines Verjährungstatbestandes ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art18 Abs1BDG 1979 §94 Abs1 Z1BDG 1979 §123
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Suspendierung des beschwerdeführenden Polizeibeamten aufgrund
denkmöglicher Annahme des Vorliegens von Suchtgiftmißbrauch;
vertretbare Annahme des Nichtvorliegens eines Verjährungstatbestandes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Erk. der Disziplinarkommission für die Beamten der Landeshauptstadt Graz (Senat A) vom 6. Mai 1980, Z DK 1/3-1980, wurde der TAR Ing. G.L. eines Dienstvergehens nach §78 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956, LGBl. 30/1957 (DO 1956), in geltender Fassung schuldig gesprochen, weil er im Jahr 1978 in der Funktion als örtlicher Bauleiter des Bauvorhabens "Bodensanierung geriatrisches Krankenhaus der Stadt Graz" Baumeis... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art2 Abs1B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art83 Abs2Dienst- und GehaltsO der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 §90 ff, §94 Abs1, §118 Abs5Grazer Statut 1967 §56 Abs3BDG 1979 §94 Abs1
Rechtssatz: Grazer Dienst- und Gehaltsordnung 1956; keine Bedenken gegen §94 Abs1; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Gleichheit... mehr lesen...
