Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs7;BDG 1979 §80 Abs7a;BDG 1979 §80 Abs9;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Befristete Gestattung der Benützung einer Naturalwohnung nach § 80 Abs. 9 BDG 1979 - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin - entgegen ihrer Intention - lediglich die bis 31. Juli 2006 befristete Benützung der Naturalwohn... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 8. Februar 2005 gestattete der Bundesminister für Justiz der Beschwerdeführerin gemäß § 80 Abs. 9 BDG 1979 die tatsächliche Benützung der Naturalwohnung Nr. 1 in Wien, K Straße ... ab 1. August 2004 bis 31. Juli 2006. Darüber hinaus wurde die Wohnungsvergütung mit 621,20 EUR monatlich festgesetzt und die Antragstellerin ersucht, die Naturalwohnung bis 31. Juli 2006 geräumt dem Leiter der Justizanstalt S zu übergeben. In ihrer - off... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Juni 2004 ersuchte die Beschwerdeführerin um Weiterbelassung einer - schon ihrem verstorbenen Ehegatten weiterbelassenen - Naturalwohnung. Mit Spruchteil 1 des nunmehr angefochtenen Bescheides gestattete die belangte Behörde der Beschwerdeführerin "die tatsächliche Benützung der Naturalwohnung mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2004 befristet bis 31. Dezember 2006" und setzte im Spruchteil 2 dieses Bescheides die monatliche Grundvergütung für diese Wohnung mit W... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §80 Abs7;BDG 1979 §80 Abs7a;BDG 1979 §80 Abs9;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - befristete Gestattung der Benützung einer Naturalwohnung nach § 80 Abs. 9 BDG 1979 - Mit Spruchteil 1 des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführerin lediglich die befristete Benützung der Naturalwohnung gestattet, worin allenfalls ... mehr lesen...
