Entscheidungen zu § 51 Abs. 1 BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/6 W170 2240754-1

Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person der KontrInsp XXXX wird festgestellt: KontrInsp XXXX ist dienstführende Beamtin der LPD Salzburg und als Hauptsachbearbeiterin, Landeseinsatztrainerin, in der Einsatzabteilung tätig. KontrInsp XXXX kommt keine Approbationsbefugnis zu, die Fach- und Dienstaufsicht über KontrInsp XXXX kommt der Fachbereichsleiterin ChefInsp XXXX (die auc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/19 W221 2222522-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 14.11.2018 beantragte die Beschwerdeführerin, die belangte Behörde möge eine seit Juni 2017 zu Unrecht erfolgte Bezugskürzung aufheben und die nicht ausbezahlten Beträge nachzahlen. Solle die Nachzahlung abgelehnt werden, werde eine Bescheidausfertigung beantragt. Begründend führte sie dazu aus, am 15.03.2017 sei ein Ruhestandsversetzungsverfahren gemäß § 14 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) eingeleitet worden. M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/10 W122 2001488-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Das behördliche Verfahren Der Beschwerdeführer stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war Bediensteter des Zollamtes XXXX und seit 17.07.2013 dem Finanzamt XXXX dienstzugeteilt. Mit Krankmeldung vom 13.05.2013 wurde bestätigt, dass der BF "vom 13.05.2013 bis auf Weiteres" krank wäre. Für den 02.05.2013 wurde von der belangten Behörde ein Termin zur Begutachtung des Beschwerdeführers durch Ass.Prof. Dr. XXXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2019

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