Entscheidungen zu § 38 Abs. 7 BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-13 von 13

TE Bvwg Beschluss 2024/7/23 W122 2293204-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Antragsteller, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, wurde mit Wirksamkeit vom 01.05.2024 mit dem im
Spruch: genannten Bescheid von seiner bisherigen Planstelle abberufen und gemäß § 38 BDG 1979 zu einer anderen Polizeiinspektion versetzt. 1.       Der Antragsteller, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/4 W257 2278809-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als Polizist im Rang eines Chefinspektors zur Dienstleistung dem Bundesministerium für Inneres zugeteilt. Mit dem bekämpften Bescheid des Bundesministers für Inneres, wurde er von seiner Planstelle als Lehrer an einem Bildungszentrum der Sicherheitsakademie (E2a/6) abberufen und zum Landesamt für Verfassungs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.04.2024

TE Bvwg Beschluss 2022/2/1 W257 2236337-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.02.2022

TE Bvwg Beschluss 2021/9/2 W246 2245404-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde), wurde mit dem im
Spruch: genannten Bescheid der Behörde von seinem bisherigen Arbeitsplatz in der Polizeiinspektion XXXX (Verwendungsgruppe E2a/Funktionsgruppe 7) abberufen und nach § 38 BDG 1979 mit sofortiger Wirksamkeit auf einen Arbeitsplatz in der Polizeiinspektio... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/20 W213 2229619-1

Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und wurde bis zu seiner gegenständlich angefochtenen Versetzung bzw. der vorangehenden Dienstzuteilung bei der Zustellbasis XXXX als Gesamtzusteller verwendet. I.2. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des Personalamtes Klagenfurt, Österreichische Post AG, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/16 W129 2163950-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Militärischen Dienstes (Verwendungsgruppe MBO2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist dem Kommando Logistik zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 23.06.2016 ersuchte er um bescheidmäßige Feststellung seiner dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung, wobei er auf das Wesentlichste zusammengefasst vorbrachte, dass er seit 2012 die Aufgaben des „G4“ wahrgenomm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/8 W257 2228370-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz „BF“ genannt) steht in einem öffentliche-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und seine Planstelle befindet sich innerhalb des Ressorts der Landesverteidigung. Seine Verwendung ist auf einem Arbeitsplatz mit der Wertigkeit M BO 1, Funktionsstufe 6. Er ist Leiter der Abteilung Logistische Unterstützung. Mit Schreiben der belangten Behörde (idF kurz „belBeh“ genannt) wurde der BF ab dem XXXX 2017 „bis läng... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/4 W257 2229035-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1.    Der Beschwerdeführer (idF kurz „BF“ genannt) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Bundesministerium für Inneres zugewiesen. Er trägt den Amtstitel des XXXX , sein örtlicher Arbeitsplatz war bis zur ggstdl. Weisung die XXXX . Er ist Beamter im XXXX (idF: XXXX Wien). 1.2.    Dort besitzt er die Funktion des XXXX “, Arbeitsplatznummer XXXX , Bewertung E2a/4. Mit Dienstauftrag vom XXXX 2018 wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/21 W221 2204894-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Weisung vom 14.07.2016 wurde der Beschwerdeführer mit Ablauf des 18.07.2016 von der Zustellung abgezogen und ab 19.07.2016 bei seiner Stammdienststelle auf einem Arbeitsplatz "Fachlicher Hilfsdienst/Distribution", Verwendungscode 0840, Verwendungsgruppe PT8, verwendet. Der Beschwerdeführer remonstrierte mit Schreiben vom 18.07.2016 gegen diese Weisung, wobei er einerseits auf die finanzielle Verschlechterung als auch auf seine Funktion als V... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/22 W257 2213926-1

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. XXXX , steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle befindet sich innerhalb des Planstellenbereiches des Bundesministeriums für Finanzen. 1.2. Mit Bescheid vom XXXX wurde der Beschwerdeführer (in der Folge kurz "BF" genannt) gemäß § 40 Abs. 2 in Verbindung mit § 38 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 von Amts wegen aus seiner bisherigen dienstlichen Funktion als XXXX abberufen und mit Wirksamkeit vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/13 W213 2188644-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Oberstleutnant des höheren militärtechnischen Dienstes (MBO1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist dem Kommando Logistik, Abteilung Betriebsführung und Technik zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 27.06.2017 ersuchte er um bescheidmäßige Feststellung seiner dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung, wobei er vorbrachte, dass er seit 01.12.2002 Leitende... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/12/11 W213 2197972-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und wurde bis zu seiner gegenständlich angefochtenen Versetzung bzw. der vorangehenden Dienstzuteilung bei der Zustellbasis XXXX als Gesamtzusteller verwendet. 2. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben des Personalamtes Klagenfurt, Österreichische Post AG, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/2 W128 2105603-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich Folgendes: 1. Der Beschwerdeführerin wurde am 29.10.2013 durch ihren Vorgesetzten, XXXX, die Weisung erteilt sich zur Dienstleistung beim Post-Arbeitsmarktservice in 9020 Klagenfurt einzufinden. Durch ihre rechtsfreundliche Vertretung remonstrierte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 07.11.2013 gegen diese Weisung wegen Rechtswidrigkeit. In der
Begründung: wird ausgeführt, dass kein ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2016

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