Entscheidungen zu § 21 BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/5 W244 2244143-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.01.2023

TE Bvwg Beschluss 2022/9/13 W136 2256664-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.09.2022

TE Bvwg Beschluss 2021/7/26 W136 2240742-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die belangte Behörde leitete gegen XXXX (im folgenden Beschwerdeführer) mit Bescheid vom 09.02.2021 ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachtes näher genannter Dienstpflichtverletzungen ein. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seines rechtsfreundlichen Vertreters vom 02.03.2021 fristgerecht Beschwerde ein. Diese wurde von der belangten Behörde am 25.03.2021 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.07.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/10 W208 2240233-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 19.08.2019 erstattete die zuständigen LANDESPOLIZEIDIREKTION (LPD) eine Disziplinaranzeige gegen die mitbeteiligte Partei (im Folgenden als mP bezeichnet). 2. Mit Bescheid vom 23.09.2019 beschloss die damals noch zuständige DISZIPLINARKOMMISSION BEIM BUNDESEMINISTERIUM FÜR INNERES (DK) die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die mP. 3. Mit Disziplinarerkenntnis vom 22.01.2021 (Datum der schriftlichen Ausfertigung) sprach die nun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2019/9/13 W146 2221768-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 2, (DK) verhängte mit Disziplinarerkenntnis vom 11.06.2019 über den Beschwerdeführer die Entlassung gemäß § 92 Abs. 1 Z 4 BDG. Der Beschwerdeführer sei schuldig, er habe am 18.11.2018 einen im Zuge einer Amtshandlung sichergestellten Geldbetrag in der Höhe von € 24.472 von Kollegen übernommen und in weiterer Folge von diesem sichergestellten Betrag € 3000 an sich genommen, u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.09.2019

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