Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz64/01 Hochschullehrer
Norm: BDG 1979 §154 Abs6;GehG 1956 §54 Abs1;GehG 1956 §54 Abs5;HSchAssG §11 Abs2;
Rechtssatz: Tritt ein Universitätsassistent im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung seines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses durch Ablauf der Bestellungsdauer in ein befristetes privatrechtliches Dienstverhältnis zum Bund als Vertragsassiste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;BDG 1979 §154 Abs6;DVG 1984 §12 Abs3;
Rechtssatz: Die Rückwirkung, die die Berufungsbehörde gem § 12 Abs 3 letzter Satz des Dienstrechtsverfahrensgesetzes auszusprechen hat, überbrückt die Zeit ab der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides. Wurde dieser Bescheid erst nach Ablauf der Bestellungsdauer erlas... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §154 Abs6;
Rechtssatz: Die Personalkommission ist nicht berechtigt, die Weiterbestellung eines Universitätsassistenten nach Ablauf der Bestellungsdauer, sohin mit rückwirkender Kraft, zu verfügen. Schlagworte Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitliche Erstreckung des Abspruches und der Recht... mehr lesen...