Entscheidungen zu § 14 Abs. 3 BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Bvwg Beschluss 2019/9/2 W246 2219279-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 30.10.2017 beantragte der Beschwerdeführer beim Finanzamt Innsbruck (in der Folge: die Behörde) seine Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979. 2. In der Folge übermittelte die Behörde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 04.04.2018 ein ihn betreffendes Gutachten samt Untersuchungsbefunden der BVA und gab ihm die Möglichkeit, dazu innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Dabei führte die Behörde u.a. aus, d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/30 W136 2215205-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Disziplinarerkenntnis hat die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres über den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt, weil er schuldig erkannt wurde, er habe, (wörtlich, Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsgericht): "1a) in nachstehenden Fällen, um damit einen Rechtfertigungsgrund für die vorzeitige Beendigung der Dienstzeit darzulegen, ma... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.08.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/11/8 W122 2200540-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Bisheriges Verfahren 1.1. Mit psychiatrischem Sachverständigengutachten der Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie XXXX vom 14.07.2017 wurde die Prognose über die Besserung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers angesichts des bisherigen Verlaufes als ungünstig beurteilt. Darin wurde zudem festgehalten, dass nicht erwartet werden könne, dass sich der psychische Zustand des Beschwerdeführers und damit verbunden das abgegebene Leistungs... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/31 W128 2169821-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die am 25.09.1956 geborene Beschwerdeführerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand als Beamtin der Verwendungsgruppe PT 4 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Seit 07.12.2015 war sie wegen Krankheit vom Dienst abwesend. I.2. Mit Schreiben vom 28.12.2015 stellte die Beschwerdeführerin das Ersuchen um Versetzung in den krankheitsbedingten Ruhestand... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.10.2018

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