Entscheidungen zu § 103 Abs. 3 BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/9 W208 2202020-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer/Beschuldigte (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Kriminalbeamter einer Landespolizeidirektion. 2. Am 13.01.2018 erstattete der Leiter des Landeskriminalamtes (Ltr LKA) Disziplinaranzeige gegen den BF bei der Dienstbehörde. Eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft (StA) erging bereits am 11.01.2018 nach Erhebungen zu einem anonymen Mail, dass dem Ltr LKA bereits am 12.12.2017 über d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/26 W170 2199433-1

Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Nach Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen XXXX wurde dieser mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres - Senat 3 vom 25.05.2018, Zl.en 44028/5-DK/3/17 und 44047/5-DK/3/17, mit einer Geldbuße bestraft; das Disziplinarerkenntnis wurde XXXX am 28.05.2018 und der im Disziplinarverfahren vor der Disziplinarkommission einschrei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 26.09.2018

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