Auf Grund einer Disziplinaranzeige, in der ursprünglich gegen den Beschwerdeführer zwölf verschiedene Tatvorwürfe erhoben worden waren, wurde nach Durchführung von Ermittlungen von der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (DK) am 4. Dezember 1991 ein Einleitungs- und Verhandlungsbeschluß gefaßt, in dem noch sieben Tatvorwürfe enthalten waren. Die mündliche Verhandlung vor der DK fand am 22. April 1992 statt und endete mit dem am 28. April 1992 schriftlich ausgefert... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §102 Abs1;BDG 1979 §102 Abs2;BDG 1979 §124 Abs15 idF 1988/287;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Verletzungen der gesetzlichen Vorschriften über die Willensbildung (hier: Beschlußfassung der Disziplinaroberkommission im Umlaufwege) stellen einen Verfahrensmangel dar, der die Entscheidung der Disziplinarbehörde mit Rechtswidrigkeit b... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AHG 1949;BDG 1979 §101 Abs1;BDG 1979 §102 Abs1;BDG 1979 §102 Abs2;BDG 1979 §124 Abs15 idF 1988/287;
Rechtssatz: Wie sich insbesondere aus § 102 Abs 1 BDG 1979 ergibt, ist eine Willensbildung des Senates "im Umlaufwege" im Gesetz nicht vorgesehen. Der Verwaltungsgerichtshof teilt zwar nicht die vom Beamten ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §101 Abs1;BDG 1979 §102 Abs1;BDG 1979 §102 Abs2;BDG 1979 §124 Abs15 idF 1988/287;BDG 1979 §99;
Rechtssatz: Die nach dem Gesetz für das "Verfahren vor der Disziplinarkommission" (Überschrift vor den §§ 123 ff BDG 1979) normierte Bestimmung des § 124 Abs 15 BDG 1979 ist in gleicher Weise von der Disziplinaroberkommission zu beachten. Euro... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §102 Abs1;BDG 1979 §126 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/09/0005 E 28. März 1984 VwSlg 11385 A/1984 RS 5 Stammrechtssatz Die Angabe des Stimmenverhältnisses im Spruche des Disziplinarerkenntnisses ist nur im Falle eines auf Entlassung lautenden Strafausspruches, der NUR einstimmig erfolgen kann, zulässig, aber rechtens nicht notwendig. ... mehr lesen...
