Entscheidungen zu § 1 BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/11 W136 2291999-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Das Bundesministerium für Justiz (in Folge: BMJ) erstattete am 06.03.2024 eine Disziplinaranzeige gegen LStA i.R. Dr. XXXX (in Folge: Disziplinarbeschuldiger, DB) – welcher bis zu seinem Übertritt in den Ruhestand mit Ablauf des 31.10.2023 als Staatsanwalt nach § 205 RStDG in Verwendung im BMJ stand – wegen einer Dienstpflichtverletzung iSd § 57 Abs. 1 und Abs. 3 RStDG. Die Disziplinaranzeige wurde sowohl an ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.09.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/9/4 W213 2297081-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht und stand im verfahrensgegenständlichen Zeitraum als parlamentarischer Mitarbeiter nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer steht und stand im verfahrensgegenständlichen Zeitraum als parlamentarischer Mitarbeiter nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Mit Schreiben ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.09.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/5/16 W257 2274534-1

Begründung: I. Verfahrensgang / Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang / Feststellungen: Die Beschwerdeführerin (in Folge als „BF“ bezeichnet) hat am 12.06.2023 eine Beschwerde gegen den im
Spruch: bezeichneten Bescheid der XXXX bei der Behörde eingebracht, diese hat die Beschwerde am 20.06.2023 dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Die Beschwerdeführerin (in Folge als „BF“ bezeichnet) hat am 12.06.2023 eine Beschwerde gegen den im
Spruch: bezeichneten Bescheid der römisch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/22 W246 2273382-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.08.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/5/3 W246 2267776-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/10 W170 2258051-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/1 W183 2244214-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2022

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