Norm: PatG
Rechtssatz: Entscheidungen des OLG Wien in Patentsachen und in Gebrauchsmustersachen ab 2021 (Datum der Veröffentlichung im RIS) - Einzelfälle; für die Jahre 2014 bis 2017 s RW0000837; für die Jahre 2018 bis 2020 s RW0000893. Entscheidungstexte 33 R 69/20i Entscheidungstext OLG Wien 24.11.2020 33 R 69/20i Farbmischende Sammeloptik ... mehr lesen...
Norm: PatG
Rechtssatz: Entscheidungen des OLG Wien in Patentsachen und in Gebrauchsmustersachen 2018 bis 2020 (Datum der Veröffentlichung im RIS) - Einzelfälle; für die Jahre 2014 bis 2017 s RW0000837; ab 2021 s RW0000992. Entscheidungstexte 133 R 107/17h Entscheidungstext OLG Wien 11.12.2017 133 R 107/17h Kleinkindertrage; Bestimmtheit des UnterlassungsbegehrensVeröff ÖBl 2018/25, 2... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §4 Abs3PatG 1970 §36PatG 1970 §91PatG 1970 §102PatG 1970 §147
Rechtssatz: Die Patentfähigkeit einer Lösung schließt nicht aus, daß auch ein Weg zu ihrer gewerblichen Verwendung so große Neuheit und technische Fortschrittlichkeit besitzt, daß auch dieser patentfähig ist. Mangels Zustimmung des Inhabers des früher erteilten Patents stellt die gewerbliche Nutzung der patentfähigen - aber abhängigen - neuen Lösung einen Eingriff in ... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §36
Rechtssatz: Die Nichtausübung wird nicht nur durch rein technische Umstände, sondern auch durch Unwirtschaftlichkeit für den Patentinhaber gerechtfertigt, die den Ausübungszwang unbillig erscheinen läßt. Das ist bei hohen - wenn auch im Ausland aufgewendeten - Forschungskosten und Entwicklungskosten der Fall, sofern der Inlandsmarkt mit seinem relativ geringen Bedarf durch den Patentinhaber zu reellen Preisen ausreichend ver... mehr lesen...
Norm: PatG 1970 §361.ZPMRK Art1 IV1
Rechtssatz: In verfassungskonformer Auslegung ist darauf abzustellen, ob die Ausübung der Erfindung im Inland im Allgemeininteresse, zB im Interesse der Branche, läge und die Nichtausübung Mißbrauch einer Monopolstellung, nämlich des durch das Patent geschaffenen Ausschließlichkeitsrechts, wäre. Veröff: ÖBl 1973,4 (siehe hiezu auch Kritik Barger, 49) = GRURInt 1973,106 European... mehr lesen...
