RS OGH 1972/6/26 Op1/72

Die Nichtausübung wird nicht nur durch rein technische Umstände, sondern auch durch Unwirtschaftlichkeit für den Patentinhaber gerechtfertigt, die den Ausübungszwang unbillig erscheinen läßt. Das ist bei hohen - wenn auch im Ausland aufgewendeten - Forschungskosten und Entwicklungskosten der Fall, sofern der Inlandsmarkt mit seinem relativ geringen Bedarf durch den Patentinhaber zu reellen Preisen ausreichend versorgt wird.

Veröff: ÖBl 1973,4 (siehe hiezu auch Kritik Barger in ÖBl 1973,49) = GRURInt 1973,106