RS OGH 1972/6/26 Op1/72

In verfassungskonformer Auslegung ist darauf abzustellen, ob die Ausübung der Erfindung im Inland im Allgemeininteresse, zB im Interesse der Branche, läge und die Nichtausübung Mißbrauch einer Monopolstellung, nämlich des durch das Patent geschaffenen Ausschließlichkeitsrechts, wäre.

Veröff: ÖBl 1973,4 (siehe hiezu auch Kritik Barger, 49) = GRURInt 1973,106