Die mitbeteiligte Partei stellte bei der Lehrlingsstelle der Wirtschaftskammer Oberösterreich den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 3a BAG betreffend die Ausbildung im Lehrberuf Einzelhandelskauffrau an einem näher bezeichneten Standort in Ried im Innkreis. In ihrer hiezu gemäß § 3a Abs. 3 BAG erstatteten Stellungnahme führte die Beschwerdeführerin aus, nach ihren Erhebungen sei der in Rede stehende Betrieb (Ausbildungsstätte) für die Ausbildung in dem im Antra... mehr lesen...
Index: 50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §2a Abs1;BAG 1969 §2a Abs2;BAG 1969 §3a Abs3;BAG 1969 §3a;
Rechtssatz: Aus § 2a Abs 2 BAG 1969 ergibt sich, daß der nach § 3a BAG 1969 ergehende Feststellungsbescheid bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 2a Abs 1 BAG 1969 neben der Anordnung der ergänzenden Ausbildung in einem anderen Betrieb auch im einzelnen festzulegen hat, welche Fertigkeiten und Kennt... mehr lesen...
Index: Gewerberecht50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §2 Abs6BAG 1969 §3a Abs1BAG 1969 §3a Abs3
Rechtssatz: Die Voraussetzungen der §§ 3a Abs 1 und 2 Abs 6 BAG müssen jeweils auf die Einrichtung und Führung jenes Betriebes bzw jener Werkstätte zutreffen, die den Gegenstand des der Behörde jeweils vorliegenden Antrages nach § 3a Abs 3 BAG bilden. Der bei Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 3a Abs 1 BA... mehr lesen...
