Mit Bescheid vom 28. September 1989 richtete die Lehrlingsstelle der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien an die Beschwerdeführerin einen Bescheid mit folgendem Abspruch: "Die Eintragung des Lehrvertrages der Firma N, 1010 Wien, B-Straße 10, abgeschlossen zwischen dem Lehrling C, geb. 8. 2. 1968, wohnhaft 1180 Wien, im Lehrberuf 'Buchhändler', wird gem. § 20 Abs. 3 lit. a Berufsausbildungsgesetz (BAG) verweigert. Die bisher zurückgelegte Zeit beginnend mit 1. 7. 1989 bi... mehr lesen...
Mit Bescheid der Lehrlingsstelle der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien vom 29. September 1989 wurde die Eintragung des Lehrvertrages abgeschlossen zwischen dem Beschwerdeführer und dem Lehrling A, geb. 29. Februar 1972, im Lehrberuf "Bürokaufmann", gemäß § 20 Abs. 3 lit. a Berufsausbildungsgesetz (BAG) verweigert. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, daß die bisher zurückgelegte Zeit beginnend mit 1. April 1989 bis zur Rechtskraft dieses Bescheides gemäß § 20 Abs. 5 BAG im voll... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 13 Abs 1 erster Satz BAG ist der Lehrvertrag grundsätzlich für die für den Lehrberuf festgesetzte Dauer der Lehrzeit (§ 7 Abs 1 lit b) abzuschließen. Von diesem Grundsatz wird im zweiten Satz eine Ausnahme dahingehend normiert, daß eine kürzere als diese Zeit nur vereinbart werden "darf", wenn die in der Folge angeführten Voraussetzungen - lit a bis d - zutreffen. Daraus ergibt sich aber, daß der erste Teil des zweiten Satzes dieser Gesetzesstelle nicht losgelöst von de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §13 Abs1 lita;BAG 1969 §28 Abs3;BAG Ersatz Lehrabschlußprüfung Lehrzeit;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die V des BMHGI vom 3.7.1985, BGBl 1985/356 stellt sich als eine entsprechende V iSd § 28 Abs 3 BAG dar. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Rechtslage Rechtsgrundlage
R... mehr lesen...
Index: 50/04 Berufsausbildung
Norm: BAG 1969 §13 Abs1 lita;BAG 1969 §13 Abs1 litd;BAG 1969 §7 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0057 1 Stammrechtssatz Gemäß § 13 Abs 1 erster Satz BAG ist der Lehrvertrag grundsätzlich für die für den Lehrberuf festgesetzte Dauer der Lehrzeit (§ 7 Abs 1 lit b) abzuschließen. Von diesem Grundsatz wird im zweiten Satz eine Ausnahme dahingehend normie... mehr lesen...
