Rechtssatz: Die durch die Unterschrift des Arbeitgebers zu dokumentierende Überwachungs- und Kontrollpflicht nach § 17 Abs 2 AZG i.V. mit § 4 Abs 4 letzter Satz FahrtenbuchV trifft den Arbeitgeber nur bei jenen persönlichen Fahrtenbüchern, die er seinen Arbeitnehmern gegen Unterschriftsleistung ausgehändigt hat. Schlagworte Arbeits- und Sozialrecht Fahrtenbuch Arbeitgeber Kontrolle mehr lesen...
Rechtssatz: Die Tatzeit, betreffend die Unterlassung der monatlichen Überprüfung des Fahrtenbuches durch den Arbeitgeber nach § 17 Abs 2 dritter Satz AZG, ist mit dem Datum der (beanstandenden) Kontrolle noch nicht im Sinne des § 44 a Z 1 VStG ausreichend umschrieben. Es muß zu entnehmen sein, für welchen Zeitraum der Arbeitgeber seinen Kontrollverpflichtungen nicht nachgekommen ist. Schlagworte Arbeits- und Sozialrecht Tatbestandsmerkmal Fahrtenbuch Kontrolle mehr lesen...
Mit dem bekämpften Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft xx vom 30.03.1993, Zl 3-****-93A, wurde über Frau T H als Arbeitgeberin (Witwenfortbetrieb des Transportunternehmens Internationale Transporte J B) wegen mehrfacher Übertretungen nach den Bestimmungen der §16 Abs3 AZG, §14 Abs2 AZG, §12 Abs1 AZG und §17 Abs2 AZG, Geldstrafen in der Höhe von insgesamt S 94.000,-- (vierundneunzigtausend), im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe von insgesamt 94 Tagen gemäß §28 Abs1 AZ... mehr lesen...
