Index: Arbeitsrecht - AZG60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §11AZG §26
Rechtssatz: Sind Ruhepausen nach § 11 AZG zu gewähren, so muss sich aus den nach § 26 Abs 1 AZG zu führenden Aufzeichnungen die Möglichkeit der Überwachung ihrer Einhaltung ergeben. Dies gilt unabhängig davon, ob die Pausen als Arbeitszeit gelten, ob im Betrieb Gleitzeitarbeit eingeführt ist und ob der Betriebsrat die Einhaltung der Pausen ... mehr lesen...
Mit Punkt II des Straferkenntnisses vom 8. April 1987 sprach das Magistratische Bezirksamt der Stadt Wien für den 10. Bezirk aus, der Mitbeteiligte als der zur Vertretung einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft nach außen Berufene habe es zu vertreten, daß am 19. November 1985 in einer näher umschriebenden Betriebsanlage der genannten Kommanditgesellschaft § 26 Abs. 1 AZG insofern nicht erfüllt worden sei, als in bezug auf (im Straferkenntnis namentlich genannte 60) Arbeitnehme... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG;BäckAG 1955 §9;KJBG 1948 §17 Abs5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der dem Bf gemäß § 5 Abs 1 VStG in der in den Beschwerdefällen gemäß Art 2 Abs 2 der VStG-Novelle 1987 anzuwendenden Fassung vor der genannten Novelle obliegende Entlastungsbeweis erfordert, dass der Bf bewiesen hätte, dass die gegenständlichen Verstöße gegen... mehr lesen...
