Beim Umwelt- und Kanalbauamt der mitbeteiligten Partei wurde Beschwerde darüber geführt, dass der Beschwerdeführer bei seinem Einfamilienwohnhaus Kaltenbrunnerstraße 97 keine Müllabfuhr habe; er entsorge seinen Müll an der steil abfallenden Böschung seines Hauses. Mit Schreiben vom 7. August 1996 teilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Leoben dem Beschwerdeführer mit, anlässlich einer Überprüfung sei festgestellt worden, dass die Liegenschaft des Beschwerdeführers in der Katas... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark
Norm: AWG Stmk 1990 §2 Abs3 Z1;AWG Stmk 1990 §9 Abs1;AWG Stmk 1990 §9 Abs5;AWG Stmk 1990 §9 Abs7;
Rechtssatz: Auf einem Grundstück, auf dem sich ein Wohnhaus befindet, fällt erfahrungsgemäß Müll an, auch wenn das Wohnobjekt nur sporadisch benützt wird (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark
Norm: AWG Stmk 1990 §10 Abs2;AWG Stmk 1990 §9 Abs1;AWG Stmk 1990 §9 Abs5;
Rechtssatz: Entscheidend für die Anschlusspflicht ist der Anfall von Abfall auf dem Grundstück, nicht eine allfällige Beseitigungsmöglichkeit über andere Grundstücke. ... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark
Norm: AWG Stmk 1990 §10 Abs2;AWG Stmk 1990 §9 Abs1;AWG Stmk 1990 §9 Abs5;
Rechtssatz: Für die zu verwendenden Müllbehälter gilt der Grundsatz, dass sich ihre Zahl unter anderem auch an der Menge des auf dem betreffenden Grundstück anfallenden Mülls zu orientieren... mehr lesen...
Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, wurde mit dem angefochtenen Bescheid ein vom Bezirksabfallverband G. mit der H.-Gesellschaft m.b.H. über Sanierungsmaßnahmen sowie die Ablagerung und sonstige Behandlung von Hausabfällen und sperrigen Abfällen auf der Deponie H. abgeschlossener Vertrag gemäß § 9 Abs. 5 des O.ö. Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 (O.ö. AWG) aufsichtsbehördlich genehmigt. Gegen diesen, ihr ge... mehr lesen...
Index: L37134 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe OberösterreichL82404 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AWG OÖ 1990 §20 Abs3;AWG OÖ 1990 §9 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Eigenschaft einer Gemeinde als Mitglied jener Körperschaft, die den gemäß § 20 Abs 3 AWG OÖ 1990 iVm § 9 Abs 5 AWG OÖ 1990 genehmigungspflichtigen Ve... mehr lesen...
