1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §7 Abs7AWG 2002 §79 Abs3 Z1VwRallg
Rechtssatz: Gemäß § 79 Abs. 3 Z 1 AWG 2002 ist strafbar, wer entgegen (unter anderem) § 7 Abs. 7 AWG 2002 den Meldepflichten nicht nachkommt. Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung in Verbindung mit § 7 Abs. 7 AWG 2002 ist daher jedenfalls auch das verspätete Erstatten einer Meldung strafbar... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist Geschäftsführer der L GmbH. Am 15. Februar 2008 wurde die L GmbH als Tochter der L AG gegründet und ein Teilbetrieb der L AG für die Behandlung nicht gefährlicher Abfälle in die neue Tochtergesellschaft eingebracht. Die L AG ist im Besitz der Erlaubnis für das Sammeln von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen verschiedener Schlüsselnummern. 2 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 7. Juli 2015 wurde über den Mitbeteiligt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §79 Abs2 Z1 idF 2004/I/155;AWG 2002 §79 Abs3 Z1 idF 2006/I/034;AWG 2002 §81 Abs1;MRK Art6;MRK Art7;VerpackV 1996 §3 Abs4;VStG §31 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 81 Abs 1 zweiter Satz AWG 2002 folgt, dass eine Meldung auch nach dem Ablauf der (hier: in § 3 Abs ... mehr lesen...
