RS Vwgh 2013/6/27 2009/07/0138

Aus § 81 Abs 1 zweiter Satz AWG 2002 folgt, dass eine Meldung auch nach dem Ablauf der (hier: in § 3 Abs 4 VerpackV 1996 genannten) 3- Monats-Frist möglich (und erwünscht) ist. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt diesfalls erst mit dem Erbringen der nachträglichen Meldung. Der unterschiedliche Lauf der Verjährungsfristen, abhängig vom Zeitpunkt der nachträglich erstatteten Meldung, stellt eine auch im Sinn der MRK gerechtfertigte Differenzierung bei Verjährungsfristen dar (vgl dazu und zur bei gegenteiliger Rechtsansicht ungerechtfertigten Begünstigung desjenigen, der nicht in der Lage wäre, nachträgliche Meldungen zu erstatten, gegenüber demjenigen, der eine Meldung verspätet, aber doch erstattet, die Ausführungen im E 20. Mai 2010, 2008/07/0162).